Die Brexit-Front der EU-27, sie wackelt nur leicht

Brexit-Gegner hoffen vor allem auf ein zweites Referendum.
Brexit-Gegner hoffen vor allem auf ein zweites Referendum.APA/AFP/ADRIAN DENNIS

Ganz schnell bemühte sich die EU-Kommission nach der Plan-B-Rede der britischen Premierministerin klarzumachen: nachverhandelt wird nicht. Dabei gab es einzelne Signale, dass man den Briten entgegenkommen sollte.

Nach der jüngsten Erklärung von Theresa May zum Brexit will die EU-Kommission am Dienstag offiziell zu den Vorschlägen der britischen Premierministerin Stellung nehmen. Am Montagabend schon hatte man rasch einen Sprecher vorgeschickt mit der klaren Botschaft: Keine Nachverhandlungen. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk.

Doch schickte man auch eine freundliche Botschaft mit: "Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden", sagte der Sprecher. Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Udo Bullmann, sieht indes ein zweites Referendum über den Brexit als einzigen Ausweg. "Um Stabilität zurückzugewinnen, muss man das Volk fragen", sagte er. Keine Einzelmeinung unter den Parlamentariern.

Doch relevanter in diesem Fall ist, was die Staats- und Regierungschefs der EU-27 zulassen. Und da gab es am Montag erstmals Unstimmigkeiten. Irland blockte den Vorschlag, der britischen Premierministerin Theresa May zwar ab, bilateral über die Grenze auf der irischen Insel zu Nordirland zu sprechen. Doch Polen rückte aus und erklärte, man könne den sogenannten "Backstop" doch auf fünf Jahre beschränken. Ein kleiner Erfolg für Theresa May, deren Ziel es war, die Front der EU-27 zu brechen und die Verhandlugen damit für Großbritannien leichter zu machen.

Außenminister bemühen sich um Geschlossenheit

Doch es blieb bei Polen als Ausreißer. Österreichs Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) mahnte die EU-27 dazu, ihre bisherige Einheit zu bewahren. "Es bringt uns nicht weiter, wenn wir jetzt anfangen, bilaterale Ideen aufzubringen. Bleiben wir bitte beim Verhandlungsmandat für (EU-Chefverhandler) Michel Barnier", sagte sie nach am Montag nach Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen in Anspielung auf den Vorstoß des polnischen Chefdiplomaten Jacek Czaputowicz.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel rief die britische Regierung zu raschen und in London konsensfähigen Vorschlägen auf. "Die Bundesregierung erwartet, dass die britische Regierung sich bald auf Vorschläge einigt, die von einer Mehrheit des Unterhauses unterstützt werden", teilte ein deutscher Regierungssprecher am Montagabend mit. "Die Bundesregierung setzt sich weiter für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ein." CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte das Parlament in London auf, endlich zu einer klaren Haltung zu kommen. Eine Verschiebung des Brexit-Datums "macht ja nur dann Sinn, wenn vorher klar ist, über was nochmal gesprochen wird".

May hält an Plan A fest - mit Adaptierungen

Großbritannien soll eigentlich am 29. März die EU verlassen. May hatte am Montag im britischen Parlament deutlich gemacht, dass sie die schwierige Irland-Frage aus den Brexit-Gesprächen wieder aufmachen wolle. Dabei dreht sich alles wieder um die Garantie einer offenen Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Klausel war einer der Gründe dafür, dass das britische Unterhaus das Austrittsabkommen vorige Woche mit großer Mehrheit ablehnte - und das, obwohl sich EU und Großbritannien einig sind, dass eine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland neue Gewalt in der früheren Bürgerkriegsregion anfachen könnte.

Die britische Regierung arbeitet nach Angaben von Brexit-Minister Stephen Barclay an einem Vorschlag für eine geänderte Notfalllösung für Nordirland. Barclay warb am Dienstag im BBC-Fernsehen für den vorliegenden Vertrag. Im Parlament gebe es die Einsicht, dass ein Kompromiss nötig sei, sagte er.

May hatte Forderungen zurückgewiesen, einen Brexit ohne Abkommen auszuschließen. Auch einem zweiten Referendum zum britischen EU-Austritt erteilte sie eine erneute Absage.

Enttäuschung bei EU-Parlamentariern

Neben Bullmann äußerte sich auch der langjährige EU-Abgeordnete Elmar Brok enttäuscht über Mays Rede. "Ich habe keinen Plan B gehört. Ich habe nur gehört, dass Regierung und Opposition in Großbritannien jetzt miteinander reden wollen", sagte der CDU-Politiker am Montag dem Nachrichtenportal t-online.de. Brok warnte vor den Folgen fehlender Kompromissbereitschaft der verschiedenen Lager im britischen Parlament. "Wenn alle weiter auf den eigenen Positionen beharren, geht gar nichts. Dann passiert der Unfall, der harte Brexit, obwohl ihn niemand will."

Die Brexit-Expertin der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, äußerte sich ähnlich kritisch und plädierte ebenfalls für eine neue Volksabstimmung. "Der sogenannte Plan B zeigt: May hat nichts aus ihren Fehlern gelernt", erklärte Reintke der dpa. Trotz Mays Niederlage sei keine Kehrtwende in Sicht. Die Premierministerin mache auch keine Vorschläge, wie der Friedensprozess in Irland nach dem Brexit gesichert werden solle. "Sie muss endlich erkennen, dass sie sich in eine Sackgasse manövriert hat", meinte Reintke. "Dass May erneut einen "People"s Vote" ausschließt, ist genau der falsche Weg."

(APA/dpa)