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FPÖ will Parteispenden über 3500 Euro verbieten - ÖVP schweigt

Symbolbild: Plakat am Parlament zum Wahlaufruf anlässlich der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017
Symbolbild: Plakat am Parlament zum Wahlaufruf anlässlich der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017(c) imago/Viennareport (Leopold Nekula)
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"Milliardären, Industrie und großen Unternehmen soll es künftig verboten werden, sich in die Politik einzukaufen", sagt Generalsekretär Vilimsky. Der Vorstoß richtet sich vor allem gegen die ÖVP.

APA

In der Debatte um die Erhöhung der Parteienförderung fordert die FPÖ nun ein weitgehendes Verbot von Parteispenden. "Milliardären, Industrie und großen Unternehmen soll es künftig verboten werden, sich in die Politik einzukaufen", sagt Generalsekretär Harald Vilimsky in der "Kronen Zeitung". Er plädiert dafür, Spenden über 3500 Euro zu verbieten. Die Parteienförderung reiche völlig aus.

>> Die Großspender der Parteien

Der freiheitliche Vorstoß der FPÖ richtet sich vor allem gegen den Koalitionspartner ÖVP, die am Wochenende das Einfrieren der Parteienförderung gefordert hatte. Allein im Wahlkampf 2017 hatte die ÖVP 1,2 Millionen Euro von Großspendern über 3500 Euro erhalten. Allerdings haben auch Neos, Liste Pilz und SPÖ im Wahlkampf Spenden über 3500 Euro gemeldet. Seitens der FPÖ gab es im Wahlkampf keine freiwillige Spendenoffenlegung.

ÖVP verweist auf Gespräche in Parlamentsklubs

Die Kanzlerpartei gab am Dienstag keine Stellungnahme zu dem Vorschlag von Villimsky ab. Die türkise Parteizentrale verwies lediglich darauf, adss Kanzler Sebastian Kurz angekündigt hat, ÖVP-Klubobmann August Wöginger werde mit den anderen Parlamentsklubs entsprechende Gespräche führen. Dazu eingeladen hat die ÖVP dem Vernehmen nach aber noch nicht.

Ähnlich wie bei der FPÖ wird die Situation indes in der SPÖ bewertet: Die Sozialdemokraten plädieren ebenfalls für ein Spendenverbot, allerdings erst ab einer Grenze von 100.000 bis 150.000 Euro. Die Neos und die Liste Jetzt (vormals Liste Pilz) zeigten sich grundsätzlich gesprächsbereit. Die Pinken fordern aber auch die Abschaffung und nicht bloß das Einfrieren der Parteienförderung und mehr Transparenz. Jetzt-Klubchef Wolfgang Zinggl will außerdem, dass allfällige Spendenbegrenzungen nur für Parteien mit staatlicher Parteienförderung gelten.

Meldepflicht häufig umgangen

Laut Parteiengesetz müssen die Parteien Spenden über 3500 Euro im jährlichen Rechenschaftsbericht offenlegen. Parteispenden über 50.000 Euro müssen zwar sofort an den Rechnungshof gemeldet und dort im Internet veröffentlicht werden. Allerdings wird diese Meldepflicht häufig umgangen, indem große Spenden in mehrere Tranchen gestückelt werden. Damit scheinen auch große Zuwendungen über 50.000 Euro häufig erst in den jährlichen Rechenschaftsberichten auf. Diese liegen allerdings erst mit mehreren Jahren Verspätung vor - so wurden die Rechenschaftsberichte der Parlamentsparteien für das Wahljahr 2017 noch nicht veröffentlicht.

Übrigens: Sowohl die Neos als auch die Liste Jetzt haben ihren Einzug in den Nationalrat mit Unterstützung von Großspendern geschafft. Im Fall der Neos war es unter anderem der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner, der laut den bisherigen Veröffentlichungen zwischen 2013 bis 2017 1,7 Millionen Euro an die liberale Partei spendete. Im Fall der Liste Jetzt war es u.a. der Rechtsanwalt und Nationalrats-Kandidat Alfred Noll, der die Kandidatur mit 98.000 Euro unterstützte.

(APA/Red.)