Wer eine halbe Millionen Euro investiert, konnte bulgarischer Staatsbürger werden. Das hat der EU-Kommission gar nicht gefallen.
Bulgarien schafft die Möglichkeit ab, die Staatsbürgerschaft gegen Investitionen zu erwerben. Das gab das Justizministerium am Dienstag in Sofia bekannt, nachdem die EU-Kommission sich besorgt darüber gezeigt hatte. Die sogenannten Investorenstaatsbürgerschaften sollen ab kommenden Monat endgültig abgeschafft werden.
Bisher war es möglich, bei Nachweis von mindestens einer halben Million Euro Investition im Land einen Antrag auf einen bulgarischen Pass zu stellen. Alle Anwärter auf die bulgarische Staatsbürgerschaft wurden von den Sicherheitsbehörden überprüft, doch offensichtlich konnte Bulgarien die Europäische Kommission nicht davon überzeugen, dass diese Prüfung alle Sicherheitsbedenken ausräumt.
Die EU-Kommission bemängelt in einem Bericht, dass Malta, Zypern und Bulgarien durch ähnliche Programme zum Erwerb der jeweiligen Staatsbürgerschaft Geldwäsche und Steuerhinterziehung erleichtern. In Bulgarien stehen überhaupt 40.000 bulgarische Staatsbürgerschaften unter Betrugsverdacht, doch die EU-Kommission hat keine Handhabe.
Das Justizministerium in Sofia behauptet, an der Abschaffung der umstrittenen Investorenstaatsbürgerschaft seit einem Jahr zu arbeiten. "Seit 2013 haben lediglich 46 ausländische Staatsbürger und Investoren in Bulgarien einen entsprechenden Antrag gestellt, und nur vier von ihnen haben die Auflagen erfüllt. Das lässt uns das Programm als erfolglos einstufen, denn dadurch sind nur wenige neue Arbeitsplätze geschaffen worden", sagte eine Sprecherin der Behörde. Sie machte keine genauen Angaben zur ursprünglichen Staatsbürgerschaft der Anwärter, aber darunter seien Wirtschaftsleute aus Ägypten und Russland, fügte sie hinzu.
(APA)
