Die FPÖ will hohe Parteispenden verbieten, damit es Industrie und Unternehmen „künftig verboten“ sei, sich in die Politik einzukaufen. Das träfe vor allem die ÖVP – die schweigt.
Wien. Rund um die Diskussion um die Erhöhung der Parteienförderung ärgert die FPÖ ihren Koalitionspartner ÖVP mit einem Vorstoß. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky verlautbarte via „Kronen Zeitung“, Parteispenden über 3500 Euro verbieten zu wollen. „Milliardären, Industrie und großen Unternehmen soll es künftig verboten werden, sich in die Politik einzukaufen“, sagt Vilimsky.
Dieser Seitenhieb gilt wohl in erster Linie dem Koalitionspartner – ÖVP-Chef Sebastian Kurz konnte für den Wahlkampf im Jahr 2017 allein 1,2 Millionen Euro von Großspendern lukrieren, die mehr als 3500 Euro spendierten. Insgesamt bekam die ÖVP laut eigenen Angaben Spenden in der Höhe von 2,1 Millionen Euro.
Kritik an Spendereinfluss
Diese Spender stammen vor allem aus Industrie und Immobilienwirtschaft. Die Opposition behauptet, dass nun genau für diese Politik gemacht werde. So käme etwa die Reform der Sozialversicherung der Industrie zugute – der Zwölf-Stunden-Tag inklusive billiger Überstunden ebenfalls. Weiters wurden Steuererleichterungen für Immobilieninvestoren eingeführt. Immobilienbesitzer sollen mit der neuen Mietrechtsnovelle bessergestellt werden.
Es ist aber nicht nur die ÖVP, die in der Vergangenheit erfolgreich Spenden lukrieren konnte. Der mit Abstand größte Einzelspender in jüngster Vergangenheit war Frank Stronach, der 23,2 Millionen Euro in sein gescheitertes Politprojekt pumpte. Die Neos würde es ohne den Bauindustriellen Hans-Peter Haselsteiner wohl nicht geben. Er unterstützte sie bisher mit 1,7 Millionen Euro.
Dahinter folgen die Gemeindevertreterverbände der FPÖ in Niederösterreich und der SPÖ in Wien, die ihren jeweiligen Parteien mehrere Hunderttausend Euro überwiesen. Und auch die Liste Jetzt (bis vor Kurzem Liste Pilz) hätte 2017 ohne Spender keinen Wahlkampf stemmen können – sie sammelte rund 300.000 Euro.
2017 noch nicht transparent
Welche Spenden im Nationalratswahlkampfjahr 2017 geflossen sind, ist bis heute noch nicht völlig transparent. Die Parlamentsparteien haben ihre Rechenschaftsberichte für dieses Jahr noch nicht gelegt. Die Parteien müssen die Identität ihrer Spender offenlegen, sofern diese mehr als 3500 Euro jährlich überweisen. Wenn eine Spende 50.000 übersteigt, muss sie sofort an den Rechnungshof gemeldet werden.
Die Volkspartei schweigt zu dem Vorschlag ihres freiheitlichen Koalitionspartners jedenfalls mit dem Verweis, dass Gespräche mit den anderen Parlamentsparteien zu dem Thema geplant seien. Termin gibt es bisher aber offenbar noch keinen.
Neos und Liste Jetzt zeigen sich für Vilimskys Vorschlag offen und gesprächsbereit. Die Neos warnen aber vor einem Ungleichgewicht zwischen großen und kleinen Parteien, sollten die künftig „nur“ mehr von der Parteienförderung leben müssen und private Spenden wegfallen. Das Hauptproblem sei aber, dass Österreich nach wie vor die höchste Parteienförderung der Welt habe. Jetzt-Klubobmann Wolfgang Zinggl will mehr Transparenz und eine schnellere Veröffentlichung von Parteispenden.
Die SPÖ kann dem Vorstoß der FPÖ etwas abgewinnen und spricht sich ebenfalls für ein Spendenverbot aus – allerdings erst ab einer Summe von 100.000 Euro. Laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda brauche es aber auch eine Debatte über weitere Millionen, die sich ÖVP und FPÖ vom Steuerzahler holen. Als Beispiele nennt er die neu eingeführten Generalsekretäre. Auch die massive Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP von sechs Millionen Euro sei für ihn noch nicht ausdiskutiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2019)
