Manfred Weber über die EU-Liste der ÖVP, das Festhalten an Fidesz und seine Vorstellungen als möglicher nächster Kommissionspräsident.
Die Presse: Wir sprechen oft über die Bedrohungen für die EU. Was wären aus Ihrer Perspektive, der Sie nächster Kommissionspräsident werden könnten, denn die Chancen für die EU?
Manfred Weber: Erstens, wir müssen mehr Sicherheit garantieren. Das heißt für mich vor allem Außengrenzschutz, aber auch verstärkter Antiterrorkampf. Wir müssen garantieren, dass wir wissen, wer sich auf europäischem Grund und Boden befindet. Das Zweite: Wir müssen den Wohlstand sichern. Da geht es um Handelspolitik, da geht es um Innovation, da geht es darum, uns vor strategischen Übernahmen zu schützen, vor allem unsere Kernindustrie. Das dritte große Thema ist, dass ich uns Europäern auch mit Projekten das Gefühl geben will, dass wir zu Großem in der Lage sind. Ich habe bei meiner Bewerbungsrede gesagt, dass wir in den nächsten fünf bis zehn Jahren eine Antwort auf Krebs geben könnten. Wenn wir die Ressourcen auf dem Kontinent, die Gelder, das wissenschaftliche Know-how, die Datenbanken bündeln, sagen mir die Wissenschaftler, ist es technisch möglich, eine Antwort auf Krebs zu geben.
Beim Thema Sicherheit gab es zuletzt um den Ausbau von Frontex größere Differenzen. Wann könnte diese Aufstockung realistischerweise kommen?
Was die Innenminister beschlossen haben, eine Frontex-Aufstockung erst bis 2025, ist so nicht akzeptabel. Ich finde das Ziel der Staats- und Regierungschefs mit 2020 richtig. Die Grundposition ist: Wenn an der Außengrenze Schlepperbanden ihr schlimmes Geschäft betreiben, dann muss Europa mit Frontex-Beamten dort für Ordnung sorgen. Die Aufgabe eines Kommissionspräsidenten wäre es, in so einer Rolle die Koordinierung besser in die Hand zu nehmen, auch einmal bei den Innenministern aufzutauchen und zu sagen: „Kollegen, bei den Chefs haben wir Folgendes beschlossen. Warum wird das so nicht umgesetzt?“
Das hat der bisherige Präsident (Jean-Claude Juncker, Anm.) nicht so gemacht?
Jean-Claude Juncker hat einen ambitionierten Frontex-Vorschlag ausgearbeitet. Aber die Institutionen haben es mit zu wenig Schwung betrieben.
Muss ein EU-Kommissionspräsident also seine Möglichkeiten künftig besser nutzen?
Der Kommissionspräsident ist kein Sekretär des Europäischen Rates. Er ist aus meiner Sicht der gewählte Exekutivvertreter, quasi der Regierungschef Europas. Ich möchte, dass mein Mandat auf einer Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament gründet. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union besteht die Chance, dass ein gewählter Abgeordneter anschließend Kommissionschef wird.
Wie sicher sind Sie, dass Sie unter der Voraussetzung des Wahlsieges auch wirklich Kommissionspräsident werden? Da müssen auch die Regierungschefs mitspielen.
Wer will ernsthaft infrage stellen, dass nach der Wahl die größte Fraktion das Vorschlagsrecht hat? Wenn ich aber von den Liberalen, den Neos in Österreich, in Frankreich von Emmanuel Macron, höre: „Wir sagen vor der Wahl nicht, wer nachher Kommissionspräsident wird“ – da muss ich schon ganz fundamental deren Demokratieverständnis hinterfragen.
Sie sagen, mit Ihnen als Kommissionspräsident würden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen. Wie können Sie so sicher sein, dass die Staats- und Regierungschefs dem zustimmen?
Natürlich ist es rein formal so, dass die Beitrittsgespräche durch den Rat beendet werden. Ich werde aber einen entsprechenden Vorschlag machen. Ich würde dabei mit einem Mandat durch die Wähler argumentieren. Wenn es dafür eine Mehrheit bei der Wahl gibt, dann haben das auch die Staats- und Regierungschefs ernst zu nehmen.
Werden Sie sich auch um die Unterstützung der rechtspopulistischen, nationalistischen Parteien bemühen?
Nein. Ich trete an, um die EVP zur deutlich stärksten Fraktion im Europäischen Parlament zu machen und Europa in eine neue Phase zu führen. Dafür braucht man Partner, die sich klar zum Projekt bekennen. Deshalb kommt es auf die Partnerschaft zwischen den klar proeuropäischen Fraktionen an. Das sind vor allem die Gründungsväter dieser Union, die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Christdemokratie.
In Österreich arbeitet Ihre Schwesterpartei, die ÖVP, relativ problemlos mit der FPÖ zusammen.
Ich werde nicht die FPÖ kommentieren. Die Regierungsarbeit, die hier in Österreich gemacht wird, ist eine, die Europa gestalten will. Die Ratspräsidentschaft hat ein starkes Ergebnis abgeliefert mit über 50 Richtlinien.
Aber die FPÖ ist im europäischen Kontext eine dieser nationalistischen Parteien, vor denen Sie warnen.
Ich kämpfe für eine Koalition der klar proeuropäischen Kräfte. Die FPÖ sitzt in der Fraktion neben Le Pen, einer Vertreterin, die in Frankreich immer wieder mit dem Argument, sie will aus dem Euro raus, Wahlkampf macht. Sie will aus dem Schengen-Raum raus, also die Grenzen wieder hochziehen, und sie wollte die EU verlassen. Das ist die Programmatik von Le Pen. Mit denen sitzen sie am Tisch. Deshalb muss die FPÖ selbst reflektieren, wo sie hingehört.
Europapolitisch ist die FPÖ kein Partner?
Ich erlebe verschiedene Gesichter der FPÖ: Ich erlebe die Minister, die im vergangenen halben Jahr Gesetzesarbeit erledigt, ganz normal Europa weiterentwickelt haben. Und dann erlebe ich Gesichter, die Europa verächtlich machen.
Gibt es für Sie Unterschiede zwischen der FPÖ und der AfD in Deutschland?
Jedes Land hat seine eigene politische Kultur. Aber die AfD ist mit der FPÖ nicht vergleichbar. Ich erlebe, dass der Kern der Rechtspopulisten und auch der Rechtsradikalen, wenn Sie die AfD ansprechen, nicht zum Kompromiss auf europäischer Ebene in der Lage ist.
Wo sind für Sie die roten Linien? Viktor Orbáns Fidesz geht für die EVP ja noch.
Diejenigen, die Europa positiv auf Basis europäischer Werte mitgestalten wollen, sind unsere Partner. Das ist unser Maßstab. Ich möchte darauf verweisen, dass ich und die Kollegen der ÖVP im EU-Parlament für das Artikel-7-Verfahren über Ungarn gestimmt haben. Es gibt für uns keinen Rabatt in Sachen Grundrechte. Ich will sogar einen Schritt weiter gehen: Ich spreche mich für die Einführung eines unabhängigen Rechtsstaatsmechanismus in Europa aus, der auch Sanktionen bei den Fördermitteln einschließt. Wir wissen, dass der Artikel 7, weil er am Schluss die Einstimmigkeit voraussetzt, nur eine schwache Methode ist, die Rechtsstaatlichkeit einzufordern.
Wer legt dann die Regeln dafür fest?
Da sind wir gerade in Diskussion. Entscheidend ist, dass es keine Aufgabe von Parteipolitikern sein kann, das zu bewerten. Die finale Entscheidung sollte immer in der Hand von unabhängigen Richtern sein.
Othmar Karas hat es als Fehler bezeichnet, die Fidesz-Partei von Orbán nicht aus der EVP ausgeschlossen zu haben. Ihr Urteil ist da milder. Was übersieht Karas?
Othmar Karas ist genauso besorgt wie ich über manche Entwicklungen. Es gibt zwei Sachen, die uns im Moment vor allem bewegen, das NGO-Gesetz und die Central European University. Ich glaube allerdings, dass wir trotzdem im Gespräch bleiben müssen, um den Kontinent zwischen Ost und West zusammenzuhalten. Wir haben da zu viele Spaltungen zwischen Visegrad, auch Rumänien, und dem sogenannten alten westlichen Europa. Deswegen muss ein Kommissionspräsident im Dialog bleiben.
Sie haben gesagt, die FPÖ hat zwei Gesichter. Gilt das nicht auch für die ÖVP, das Gesicht Kurz und das Gesicht Karas?
Nein, das sehe ich nicht so. Wir sind eine große, breite Volkspartei. Da gibt es Kräfte, die vielleicht in Europa drängender voranmarschieren als andere. Entscheidend ist, dass wir als Volkspartei diese Diskussion führen und immer die Brücke bauen.
Wenn Sie in Österreich wahlberechtigt wären, könnten Sie Vorzugsstimmen auf der ÖVP-Liste vergeben: Würden Sie da Karas oder die in Migrationsfragen restriktivere Karoline Edtstadler wählen?
Wenn ich in Österreich wahlberechtigt wäre, dann würde ich hoffentlich selbst auf der Liste stehen.
Werden Sie in Österreich auf Plakaten zu sehen sein?
Ich werde regelmäßig in Österreich auftreten. Ich fühle mich durch Sebastian Kurz und die ÖVP sehr unterstützt. Wenn die Menschen sehen, dass ein Bayer, der den Österreichern in der Mentalität ja sehr nahe ist, in Europa in Verantwortung kommen kann, dann hoffe ich, dass das auch zu dieser Verankerung beiträgt.
Beim Brexit macht die EU mit ihrem Standpunkt – keine Nachverhandlungen – Theresa May das Leben nicht gerade leichter.
Wir haben einen von 28 Regierungen und drei europäischen Institutionen verhandelten, fairen Vertrag auf dem Tisch liegen. Das ist ein ganz ausbalanciertes Konstrukt. Ich kann nur sagen, jeder, der das aufmachen wollte, muss akzeptieren, dass dann alle Themen wieder aufgemacht werden können. Das wäre nicht sinnvoll. Deswegen bin ich dezidiert der Meinung, dass der rechtlich verbindliche Vertrag nicht aufgemacht werden darf. Unser Problem ist aber nicht dieser Vertrag. Was mich ein Stück weit frustriert, ist, dass es im britischen Unterhaus keine Mehrheit gibt, die uns sagen kann, wie man sich die Langfristbeziehung zur EU vorstellt. Deswegen ergibt jede weitere Diskussion nur Sinn, wenn sich die Kollegen im britischen Unterhaus auf eine gemeinsame Position einigen können.
Danach schließen Sie ein Öffnen des Vertrags nicht aus?
Dieser Vertrag wird nicht mehr aufgemacht. Wir können besprechen, wie wir politisch mit dem Vertrag umgehen. Verlängerungsdebatten können wir nur führen, wenn wir von den Briten endlich wissen, in welche Richtung wir gehen wollen.
Ist das britische Mehrheitswahlrecht, in dem jeder Abgeordnete nicht dem großen Ganzen, sondern nur seinem Wahlkreis verpflichtet ist, Teil des Problems?
Ich möchte nicht die gewachsene politische Kultur in Großbritannien diskutieren. Aber in einem Mischsystem, wie wir es in Österreich oder Deutschland haben, wäre eine solche Emotionalisierung, wie wir sie in Großbritannien erleben, unwahrscheinlicher. Weil man immer einen Ausgleich hätte finden müssen. David Camerons großer Fehler war es, den radikaleren Kräften bei den Tories entgegenzukommen. Das war das erste Mal, dass ein Spitzenpolitiker der Tories dem Populismus nachgegeben hat.
Wird es am 29. März zum Austritt kommen?
Ich hoffe, dass wir am 29. März Klarheit haben. Ich will nach der Europawahl nicht mehr über die Vergangenheit reden. Klar ist, dass unsere Tür für Großbritannien immer offen bleibt.
Theresa May sucht gerade ihren Plan B. Haben Sie einen, falls Sie doch nicht Kommissionspräsident werden?
Mit diesem Szenario beschäftige ich mich nicht.
Zur Person
Manfred Weber ist der EU-weite Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl im Mai. Der bayrische CSU-Politiker ist seit 2004 EU-Abgeordneter und derzeit Fraktionschef der EVP im Europaparlament. Bleibt seine Parteifamilie nach dieser Wahl die stärkste im EU-Abgeordnetenhaus, hat Weber gute Chancen, zum Nachfolger von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident bestellt zu werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2019)
