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Waffenverbotszone: Innsbruck prüft Ausweitung

In einer Waffenverbotszone dürfen nicht nur keine eindeutigen Waffen wie etwa Pistolen, sondern auch keine „waffenähnlichen“ Gegenstände wie etwa Taschenmesser mitgetragen werden.
In einer Waffenverbotszone dürfen nicht nur keine eindeutigen Waffen wie etwa Pistolen, sondern auch keine „waffenähnlichen“ Gegenstände wie etwa Taschenmesser mitgetragen werden.(c) Michaela Bruckberger
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Sicherheit. Nachdem sich die Maßnahme in einer Ausgehmeile „bewährt“ habe, überlegt die Landespolizeidirektion, auch die angrenzende Brunecker Straße Richtung Hauptbahnhof zur Waffenverbotszone zu erklären.

Wien. Die Tiroler Landespolizeidirektion (LPD) überprüft derzeit eine Ausweitung der Anfang Dezember 2018 (per Verordnung nach dem Sicherheitspolizeigesetz) verhängten Waffenverbotszone in der sogenannten Bogenmeile in Innsbruck. Die höhere Präsenz der Polizei sowie die verstärkten Kontrollen hätten sich bewährt, weswegen man die Ausweitung der Zone auf die benachbarte Brunecker Straße Richtung Hauptbahnhof überlege, sagt der stellvertretende Leiter der LPD-Sicherheitsabteilung, Florian Greil.

Bisher gilt die Waffenverbotszone ausschließlich in der Ing.-Etzel-Straße zwischen der Museumstraße auf der westlichen und der Claudiastraße bzw. der Zeughausgasse auf der östlichen Seite – also genau in der Bogenmeile (in Innsbruck zumeist Bögen genannt) mit mehreren Bars und Tanzlokalen nebeneinander. Dort gab es in der Vergangenheit immer wieder schwere Körperverletzungen und Sachbeschädigungen.

Ende November war vor einem der Lokale ein 21-jähriger Vorarlberger mit einem Messer attackiert und getötet worden, woraufhin die erste Waffenverbotszone Österreichs verhängt wurde – zunächst auf drei Monate befristet. Ob man sie danach verlängert, wird Greil zufolge derzeit ebenfalls überprüft. Noch seien die „Gefahrenmomente“ jedenfalls nicht weggefallen.

 

Messer und Baseballschläger

In einer Waffenverbotszone dürfen nicht nur keine eindeutigen Waffen wie etwa Pistolen, sondern auch keine „waffenähnlichen“ Gegenstände wie etwa Taschenmesser, Schraubenzieher und Baseballschläger mitgetragen werden. Was als Waffe definiert wird, liegt im Ermessen der Polizisten. Ein Jugendlicher etwa, der offensichtlich vom Baseball-Training nach Hause fährt, darf seinen Schläger also behalten. Nicht mitgenommen werden dürfen im Übrigen auch Pfeffersprays – wobei diese auch sonst als Waffen gelten.

In den vergangenen sieben Wochen wurden die Kontrollen in der Bogenmeile vor allem in der Nacht massiv verstärkt – allein die Präsenz der Polizisten (in Signalwesten) habe eine abschreckende Wirkung auf „bestimmte Gruppierungen“ gehabt, sagt Greil. Viele hätten also diese Straße gemieden oder auf das Mitführen eines Messers verzichtet – seit die Waffenverbotszone gilt, wurden jedenfalls nur drei Personen Messer abgenommen. Andere, „waffenähnliche“ Gegenstände wurden bei niemandem gefunden.

Vergangene Woche hatte Innsbrucks Bürgermeister, Georg Willi (Grüne), gesagt, er könne der Forderung von Wiens Stadtchef, Michael Ludwig (SPÖ), nach einem generellen Waffenverbot einiges abgewinnen – und sich ein solches Verbot in ganz Innsbruck vorstellen. Es mache schließlich keinen Unterschied, wo Waffen verwendet werden. Ob flächendeckende Verbote möglich sind, werde jetzt am Beispiel Wien geprüft.

Ein Vorstoß, den Greil nicht kommentieren will, aber: Das Sicherheitspolizeigesetz sehe grundsätzlich vor, dass Waffenverbotszonen zeitlich und örtlich begrenzt verhängt werden.

 

Ludwig will Polizei-Übernahme

Michael Ludwig bekräftigte unterdessen am Dienstag sein Angebot, im Zuge der Debatte um die Kompetenzentflechtung die Wiener Polizei in die Zuständigkeit der Stadt zu übertragen. „Wir sind durchaus bereit, dass wir die Kompetenz für die Polizei übernehmen.“

Gleichzeitig forderte er von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mehr Beamte bzw. Mittel für die Exekutive. „Ich würde mir mehr Unterstützung für die Wiener Polizei wünschen“, sagt Ludwig. Nötig seien mehr Polizisten und eine bessere Ausgestaltung der Polizeiinspektionen. Diese Investitionen seien sinnvoller als die Einrichtung von Ställen, wiederholte er bei der Gelegenheit seine Kritik an der geplanten berittenen Polizei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2019)