SPÖ: "Kurz muss Kickl aus Regierung entfernen"

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried
Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg LeichtfriedClemens Fabry, Presse

Die SPÖ ortet in den Aussagen des Innenministers einen schweren Anschlag auf den Rechtsstaat, auch Neos und Liste Jetzt zeigen sich empört. Die FPÖ verteidigt Kickl: Er würde lediglich tun, wofür er gewählt worden sei.

"Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht." Mit diesem Satz und der Ankündigung, Grundregeln wie die Europäische Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen, hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für Entrüstung in den Reihen der Opposition gesorgt. Die SPÖ etwa ortete einen schweren Anschlag auf den Rechtsstaat und forderte dessen Rückzug aus der Regierung, aus der FPÖ erhielt der 50-Jährige Rückendeckung.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried betonte in einer Aussendung: "Der Rechtsstaat ist die tragende Säule unserer Demokratie. Die Politik darf sich niemals über den Rechtsstaat stellen." Kickl habe mit seiner Aussage allerdings einen schweren Anschlag auf den Rechtsstaat Österreich geübt, kritisierte Leichtfried und forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf: "Kurz muss Kickl endlich aus der Regierung entfernen."

Kickl sollte wissen, was in Artikel 18 der Bundesverfassung steht, meinte der stellvertretende Neos-Klubobmann Niki Scherak: "Wer das nicht versteht und meint, die Politik könne sich über das Recht stellen, ist als Minister in seinem Job ganz offensichtlich überfordert und vollkommen ungeeignet." Die Europäische Menschenrechtskonvention sei untrennbar mit der EU-Mitgliedschaft verbunden, so Scherak, der deshalb schlussfolgerte, dass die FPÖ offenbar aus dieser austreten wolle.

Der Klubobmann der Liste Jetzt, Bruno Rossmann, teilte seinerseits mit: "Wenn der Innenminister das rechtsstaatliche Prinzip und damit einen wesentlichen Grundpfeiler unserer Demokratie infrage stellt, frage ich mich ernsthaft, welche Staatsform ihm für unser Land vorschwebt?" Zwar finde sich die Abschaffung der Europäischen Menschenrechtskonvention bereits im FPÖ-Wahlprogramm von 2017, doch dass Kickl die Chuzpe besitze, es in aller Öffentlichkeit kund zu tun, sei eine Missachtung der Demokratie der Sonderklasse, meinte Rossmann.

Auch Justizminister Josef Moser (ÖVP) stieß sich an den Aussagen des Innenministers: "In einem Rechtsstaat steht das Recht an oberster Stelle", betonte er. In der Verfassung sei klar geregelt, dass die gesamte Verwaltung nur auf Basis der Gesetze ausgeübt werden dürfe: "Ich bin mir sicher, dass auch der Bundesminister Kickl sich daran halten wird."

Blaue Rückendeckung

Die FPÖ hingegen verteidigte den Innenminister, denn dieser und die gesamte Bundesregierung würden das umsetzen, wofür sie gewählt wurden, so der Klubobmann Walter Rosenkranz. "Allen, die jetzt die sogenannte 'liberale Demokratie' in Gefahr sehen, sei ins Stammbuch geschrieben, dass es das Wesen der Demokratie ist, dass Gesetze auf Basis demokratischer Mehrheiten im Parlament beschlossen werden."

Rosenkranz weiter: "Dass diese Regierung unter Mitwirkung der FPÖ keine linke Politik macht und jemals machen wird, muss wohl jedem sonnenklar sein." Internationale Vereinbarungen und Konventionen zu evaluieren sei absolut zulässig und notwendig, befand der freiheitliche Klubchef.

Oberösterreichs stellvertretender Landeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) bekundete unterdessen im "profil", dass "Grund- und Freiheitsrechte sowie die Verfassung im Lichte ihrer Zeit zu beurteilen sind". Konkret: "Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde unter dem Eindruck der NS-Schreckensherrschaft und des aufkommenden Stalinismus getroffen."

>>> Interview im "profil"