Barnier: Briten müssen die Brexit-Rechnung zahlen - auch ohne Deal

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Der EU-Chefunterhändler beruft sich auf internationales Recht. Es geht Schätzungen zufolge um 44 Milliarden Euro.

Großbritannien muss nach Ansicht des EU-Chefunterhändlers auch im Fall eines EU-Austritts ohne Abkommen die Brexit-Rechnung in Milliardenhöhe zahlen. Darauf drängte Michel Barnier in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit mehreren europäischen Tageszeitungen.

"Bezüglich des EU-Budgets haben wir immer eines gesagt: Alle Verbindlichkeiten, die das Vereinigte Königreich in seiner Zeit als EU-Mitglied eingegangen ist, werden respektiert", warnte Barnier. Die britische Regierung geht von Verpflichtungen in Höhe von 44 Milliarden Euro aus.

Zwar werde es im Falle eines "No Deal"-Brexits schwerer, die Briten dazu zu bringen, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Diese seien aber "unter internationalem Recht bindend", bekräftigte der EU-Unterhändler. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Großbritannien seine Verbindlichkeiten nicht einhält."

Brexit-Hardliner wollen Zahlungen zurückhalten 

Die Regierung von Premierministerin Theresa May stellt die im Austrittsabkommen mit der EU aufgeführten Zahlungen nicht infrage. Dabei geht es etwa um Pensionsverpflichtungen und zugesagte Mittel für Förderprogramme. Brexit-Hardliner wollen die Zahlungen jedoch zurückhalten, um sie in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU als Druckmittel zu benutzen.

Das britische Unterhaus hatte vor einer Woche gegen den zwischen London und der EU ausgehandelten Austrittsvertrag gestimmt. May kündigte daraufhin an, Nachverhandlungen über die künftige Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland anzustreben, um sich so die Zustimmung des Parlaments zu sichern und einen drohenden Brexit ohne Abkommen abzuwenden. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist für den 29. März geplant.

(APA/AFP)