Die Senatoren legen zwei neue Vorschläge vor, um Budgetstreit zu beenden, Erfolgschancen sind gering.
New York. Fast fünf Wochen dauert der Stillstand an. Nun signalisiert der US-Senat die Absicht, ein Ende herbeizuführen. Die von den Republikanern dominierte Kammer will heute zwei Vorschläge zur Abstimmung bringen. Die Erfolgschancen stehen nicht gut – wobei es möglicherweise knapp werden könnte.
Auf der einen Seite hat Mitch McConnell, Chef der konservativen Mehrheitsfraktion im Senat, den Vorschlag des Präsidenten übernommen, wonach 5,7 Mrd. Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko abgesegnet werden sollen. Im Gegenzug würde US-Präsident Donald Trump zulassen, dass mehr als 700.000 Menschen, die als Kinder illegal in die USA kamen, eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Die Republikaner halten 53 der 100 Sitze, der Vorschlag benötigt 60 Stimmen. Die Erfolgschance liegt bei null, weil die Liberalen die Mauer ablehnen.
Die Demokraten werben indessen für eine vorübergehende Öffnung der Behörden bis zum 8. Februar. Der Streit wäre nicht gelöst, aber alle der 800.000 vom Stillstand betroffenen Beamten könnten ihre Arbeit wiederaufnehmen und ihre Gehälter bekommen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch Konservative dafür stimmen.
Rede zur Lage der Nation
Dann müsste im letzten Schritt der Präsident zustimmen. Trump hat sich bisher geweigert, selbst einen temporären Deal zu unterschreiben, solang seine Mauer nicht finanziert ist. Am 28. Jänner steht vor dem Kongress jedoch die Rede zur Lage der Nation an, und diese möchte sich der Präsident nicht entgehen lassen.
Die Chance ist klein, ausgeschlossen ist ein Kuhhandel aber nicht: Trump könnte eine vorübergehende Lösung absegnen, sofern ihm der Kongress im Gegenzug nächste Woche die Kulisse für seinen Auftritt auf dem Kapitol bereitet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2019)
