Ist die Ehe in einem Herkunftsstaat verboten, gelte dies auch in Österreich, Betroffene könnten aber eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Homosexuelle, die vor 2019 in einem anderen Land geheiratet haben, werden nicht als Ehepaar akzeptiert.
Seit Jahresbeginn gilt in Österreich die Ehe für alle - mit einem Aber. Denn, für binationale homosexuelle Paare sind Einschränkungen vorgesehen. Ein Umstand, der nur unter Betroffenen für Verärgerung sorgt, sondern auch in der Bundeshauptstadt. Wien wollte die Bestimmungen liberaler auslegen, muss sich nun aber den Vorgaben des Innenministeriums beugen und kritisierte daher die "Schikanen".
Das Innenministerium informierte die Landesregierungen und die Wiener Magistrate Anfang Jänner mittels einer Mitteilung über die Vorgangsweise bei homosexuellen Paaren, bei denen eine Person aus einem anderen Land stammt, berichtete der "Standard" am Donnerstag. Konkret: Ist die Ehe in einem Herkunftsstaat verboten, so gelte dies auch in Österreich. Betroffene dürfen in dem Fall aber eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Auch homosexuelle Paare, die vor 2019 in einem anderen Land geheiratet haben, werden in Österreich nicht als Ehepaar akzeptiert. Diese müssten hierzulande ein zweites Mal heiraten.
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Wien hatte, nachdem die Durchführungsbestimmung des zuständigen Innenministeriums recht lange auf sich warten ließen, eine eigene Handlungsanleitung für die Standesämter ausgegeben. Inzwischen stellte sich aber heraus, dass die Bundesregierung festgelegt hat, dass bestimmte Ehen in Österreich trotzdem nicht geschlossen werden können, teilte die Stadt am Donnerstag in einer Aussendung mit.
Stadtrat Czernohorszky kritisiert "Chaos"
Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) kritisierte darin das "Chaos" und die "Schikanen", das Innenministerium sei aber die zuständige Oberbehörde. Es wird jedoch geraten, sich einen Bescheid ausstellen zu lassen, um diesen dann gerichtlich zu bekämpfen. Die Bundeshauptstadt kritisierte weiters, dass seitens des Ressorts noch keine technische Handlungsanleitung vorliegt, wie diese Daten in das Zentrale Personenstandsregister (ZPR) eingetragen werden müssen.
Enttäuscht vom "Einknicken" der Stadt Wien zeigte sich am Donnerstag das Rechtskomitee LAMBDA. Dessen Präsident Helmut Graupner erklärte in einer Aussendung: "Wir sind bestürzt über die ungebrochen boshafte Diskriminierungslust im Bund und schwer enttäuscht über die Stadt Wien." Auch die Neos forderten in einer Aussendung das Innenministerium auf, "bürokratische Bösartigkeiten" sofort zu beenden. Das Verbot für binationale Ehen, wenn ein Partner aus einem Drittland kommt, das keine Ehe für alle kennt, sei willkürlich und nicht nachvollziehbar, so der stellvertretende Klubchef Niki Scherak.
Das Innenministerium meldete sich am Donnerstag vorerst nicht zu Wort.
(APA/Red.)
