Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel macht im Gemeindebau Werbung für die Reform der Mindestsicherung - und dringt dabei in tiefrotes Terrain ein. Dass Wien meine, die Reform nicht umsetzen zu wollen, sei "angekündigter Rechtsbruch", sagt Blümel.
Die Wiener ÖVP antwortet auf das Nein der rot-grünen Stadtregierung zur Mindestsicherungsreform mit einer Verteilungsaktion im Gemeindebau. Mit einem Folder mit dem Titel "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein" werde man die Gemeindebau-Bewohner aufklären, gaben Parteichef Gernot Blümel, Sozialsprecherin Ingrid Korosec und Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner am Donnerstag bekannt.
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Blümel - er ist auch Kanzleramtsminister im Bund - ließ den Wien-Attacken von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Lob für jene fleißigen Wiener, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen, und für seine Heimatstadt überhaupt folgen: Wien sei "eine großartige Stadt mit großartigen Menschen", sagte er gleich zu Beginn.
Um dann auszuführen, dass die ÖVP nicht Wien-Bashing betrieben, sondern rot-grüne Versäumnisse kritisiert habe - die sich an Fakten wie 12 Prozent Arbeitslosigkeit in Wien bei 7,7 Prozent im Bund zeigten. Die Mindestsicherung habe die Stadtregierung "de facto" zum bedingungslosen Grundeinkommen umgebaut - und damit sei die Zahl der Bezieher um 80 Prozent und die Ausgaben um 140 Prozent gestiegen.
Wenn Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) jetzt mitteile, dass Wien die Reform nicht umsetzen werde, sei das "angekündigter Rechtsbruch". Dem setzt die Stadt-ÖVP ihre Kampagne "JA zur Mindestsicherungsreform" entgegen. Die Stadtregierung sollte "vernünftig sein und die Vorteile sehen", appellierte Korosec. Es sei ja auch noch die eine oder andere kleine Verbesserung an dem türkis-blauen Entwurf möglich. Aber er bringe Gerechtigkeit und wichtige Anreize zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt - müsse die Mindestsicherung doch "Sprungbrett sein und keine Hängematte". Ab morgen werden die türkisen Folder in Gemeindebauten verteilt, kündigte Arnoldner an. Die Stadtregierung soll auch mit einer Unterstützungsaktion über eine Website überzeugt werden.
(APA)
