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Keine Chance für einen Alleingang von Kickl

JAHRESBILANZ BUNDESAMT FUeR FREMDENWESEN UND ASYL: KICKL / TAUCHER
Herbert Kickl präsentierte gestern zusammen mit Ex-Asylamt-Chef Wolfgang Taucher (links) die Jahresbilanz der Behörde.APA/HANS PUNZ

Der Innenminister stößt sich offenbar an internationalen Grundrechtsregeln. Abändern könnte Österreich diese aber allein nicht. Und bei Verstößen drohen Verurteilungen.

Wien. Von Justizminister Josef Moser bis hin zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonten führende Politiker die Wichtigkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Adressat der Botschaft ist Innenminister Herbert Kickl, der sich bei seinen Plänen in Asylfragen vom geltenden Recht behindert fühlt. Doch was will Kickl eigentlich, und könnte sich Österreich internationalem Recht entgegenstellen?