ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas geht im Gespräch mit der „Presse“ auf Distanz zur FPÖ und zeigt sich über jüngste Äußerungen von Innenminister Kickl „entsetzt“. Er tritt für mehr Lösungskompetenz auf europäischer Ebene ein. Es dürfe keine nationalen Blockaden geben.
Die Presse: Sie haben einmal Ihre Glaubwürdigkeit als wichtigstes Gut bezeichnet. Dafür sind Sie immer wieder in Konfrontation mit der eigenen Regierung, sogar mit der eigenen Partei gegangen. War es das wert?
Othmar Karas: Es ist in der Politik ganz wichtig, dafür zu stehen, was man als richtig und notwendig erachtet. Wenn man den Menschen vermitteln kann, dass man dahintersteht, kann man Glaubwürdigkeit vermitteln – und das ist die Voraussetzung für Vertrauen. Dafür muss man auch bereit sein, mit anderen zu diskutieren, dafür zu werben, Kompromisse einzugehen. Mit dieser Linie – sag, was du tust, und tue, was du sagst – bin ich sehr gut gefahren. Ja, das war es wert.
Im Nationalratswahlkampf hat die ÖVP stark auf das Migrationsthema gesetzt. Wird es wieder den Wahlkampf dominieren?
Die Themen, die die Menschen bewegen, müssen auch Europa bewegen. Die Frage der Migrationsströme, der Fluchtursachen, die Frage der Digitalisierung, des Klimaschutzes, des Umweltschutzes, die Frage des Terrorismus sind Themen, die kein Staat allein bewältigen kann. Das Thema Migration wird ein Thema sein, weil der Außengrenzschutz noch nicht ausreichend gelöst ist, weil die Ursachen der Fluchtströme nicht gelöst sind. Auch weil die Europäische Union hier viel zu wenig handlungsfähig ist. Beispiele wie der Außengrenzschutz, die Digitalsteuer oder die Finanztransaktionssteuer, die jeweils durch einzelne oder mehrere Staaten blockiert werden, zeigen auf, dass wir den Entscheidungsprozess in der EU verändern müssen.
