Der Innenminister „selbstverständlich“ im Recht

Herbert Kickl verteidigt die Arbeit des Bundesasylamts, vor allem aber seine eigene.
Herbert Kickl verteidigt die Arbeit des Bundesasylamts, vor allem aber seine eigene.APA/ROLAND SCHLAGER

Herbert Kickl verteidigt die Arbeit des Bundesasylamts, vor allem aber seine eigene. Man würde immer „streng nach rechtsstaatlichen Prinzipien agieren“. Kritik übt er selbst auch, aber indirekt: an Justizminister Josef Moser.

Wien. Herbert Kickl ist zwar Innenminister und nicht – wie er am Donnerstag anmerkt – „eine Personal-Leasingfirma“. Ein gewisses Verkaufstalent braucht der FPÖ-Stratege allerdings trotzdem. Wenn er also am Donnerstag ins Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) lädt, um dessen Bilanz zu präsentieren, geht es vorrangig nicht um Zahlen, sondern um Superlative: „Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, das BFA ist ein Vorreiter in Sachen Effizienz“, sagt Kickl zum Beispiel. Zuletzt habe man „ordentlich Turbo gezündet“. Und nun „konstruieren wir ein Asylsystem, von dem wir glauben, es ist das Asylsystem der Zukunft“.

Kickl spricht nicht nur so ausführlich und euphorisch, weil er die Behörde in seinem Ministerium vor Kritikern beschützen möchte. Er will vor allem sich selbst, seine Positionen verteidigen: All das, was im Asylbereich unter seiner Zuständigkeit passiere, geschehe „streng nach rechtsstaatlichen Kriterien und Prinzipien“, wiederholt er gleich mehrmals. „Selbstverständlich.“

Ganz so selbstverständlich ist es allerdings nicht für alle, zumindest nach Kickls Aussagen im ORF vergangenen Dienstag. „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat – und nicht die Politik dem Recht“, sagte der Minister im Interview. „Ich verstehe überhaupt nicht, was daran unanständig sein soll“, meint er am Donnerstag. Immerhin würde die Politik, also das Parlament, das Recht sehr wohl gestalten.

 

Konflikt mit Koalitionspartner

Kritik daran sei also überzogen, meint Kickl – und meint damit wohl auch einen seiner Regierungskollegen: Justizminister Josef Moser (auf ÖVP-Ticket in der Regierung) ist so etwas wie Kickls Sparringpartner im Ring der Regierung. Auch wenn sie ihre Kämpfe noch nicht direkt auf offener Bühne austragen. Dass Kickl das BFA so lobend erwähnt, hat allerdings auch mit dem Konflikt zwischen den beiden Ministern zu tun: Das BFA ist die erste Stelle, die Asylverfahren prüft und Schutz gewährt bzw einen negativen Bescheid erstellt. Legt der Betroffene Beschwerde ein, landet sein Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht - und damit in Mosers Zuständigkeit. Während die Stelle des Innenministeriums die meisten Fälle aus der Flüchtlingskrise abgearbeitet hat (derzeit gibt es nur 6826 offene Verfahren), liegt der Großteil nun in der nächsten Instanz.

Dass Moser daher Kickl um zusätzliches Personal von seinen Abteilungen bittet, „braucht man mir nicht über die Medien ausrichten“, sagt er. Man sei gesprächsbereit, aber eben keine Personal-Leasingfirma. „Werten Sie das also bitte nicht als Zusage.“ Nur so viel will er seinem Regierungskollegen versprechen: „Mal schauen“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2019)