Hypo Kärnten: Geheimtreffen und neue Akten

(c) APA (GERT EGGENBERGER)
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Vor dem Einstieg der Bayern soll es zu geheimen Absprachen gekommen sein. Die Beteiligten bestreiten dies. Im Zusammenhang mit der Hypo schießt sich die SPÖ auf Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein.

Wien (höll). Der Freistaat Bayern verschärft im Zusammenhang mit dem Milliardendesaster bei der Hypo Group Alpe Adria die Gangart. Die Deutschen warten nicht mehr die Ermittlungen der Justiz ab, sondern haben zwei Rechtsanwaltskanzleien eingeschaltet, um Schadenersatzansprüche gegen das Land Kärnten und die Berlin & Co. Capital S.a.r.l zu prüfen. Den Bayern ist durch das Engagement bei der Hypo ein Schaden von 3,7 Mrd. Euro entstanden.

Bei den Ermittlungen der Justiz geht es darum, ob es im Vorfeld der Hypo-Übernahme durch die BayernLB zu kriminellen Absprachen gekommen ist. „Es muss geklärt werden, ob es ein abgekartetes Spiel zu Lasten der Steuerzahler gegeben hat“, so Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon. Die Justiz in München führt in diesem Zusammenhang den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt und Tilo Berlin als Beschuldigte. Beide bestreiten die Vorwürfe, für sie gilt die Unschuldsvermutung. Die Berlin & Co. Capital S.a.r.l hat mit dem Verkauf der Hypo-Anteile an die BayernLB innerhalb kurzer Zeit einen Gewinn von 150 Mio. Euro erzielt. Der verstorbene Ex-Landeshauptmann Jörg Haider sagte einst vor dem Untersuchungsausschuss in Kärnten aus, dass die BayernLB erstmals im März 2007 Interesse an der Hypo bekundet habe. Ähnliche Angaben machte BayernLB-Chef Schmidt

Doch am Mittwoch wurde bekannt, dass die Polizei bei Hausdurchsuchungen Belege gefunden hat, wonach die BayernLB schon am 19. Dezember 2006 von Berlin interne Unterlagen zur Hypo bekommen habe. Die BayernLB sicherte damals Vertraulichkeit zu. Im Terminkalender von Schmidt ist für den 19. Jänner 2007 ein Treffen mit dem früheren Hypo-Chef Wolfgang Kulterer eingetragen. Am 31. Jänner gab es ein Geheimtreffen zwischen Schmidt und Berlin.

Am 15. Februar 2007 schaltete sich schließlich Ex-Landeshauptmann Jörg Haider in die Verhandlungen ein.

Am 1. März 2007 stockte die Berlin & Co. Capital S.a.r.l ihren Anteil an der Hypo-Group auf. Das Risiko des Engagements hielt sich in Grenzen, da hinter den Kulissen bereits der Verkauf an die BayernLB eingefädelt wurde. Wenig später reichte die Berlin & Co. Capital S.a.r.l die Hypo-Aktien mit einem hohen Gewinn an die BayernLB weiter.

Hat Justiz Akten weitergeben?

Der Terminkalender von Schmidt und andere vertrauliche Unterlagen befinden sich im geheimen Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft, der dem Magazin „News“ vorliegt. Wer die Akten weitergegeben hat, ist unklar. „News“ bestreitet Vorwürfe der Kärntner Hypo, für die Informationen 25.000 Euro ausgelegt zu haben.

Im Zusammenhang mit der Hypo schießt sich die SPÖ auf Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein. Laut Erkenntnissen der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht hat die Schwiegermutter von Grasser der Berlin & Co. Capital S.a.r.l angehört. Bei der Transaktion war die Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint zwischengeschaltet. SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter fordert die Justiz auf, alle Privatkonten von Grasser zu öffnen. Damit soll geklärt werden, ob es zwischen dem Exminister und der Schwiegermutter Zahlungsflüsse gegeben hat.

Der Anwalt von Grasser versichert jedoch, dass sich sein Mandant nichts vorzuwerfen habe. Auch die Justiz sieht keine ausreichenden Verdachtsmomente, die eine Öffnung der Konten von Grasser rechtfertigen würde. Kräuter greift in diesem Zusammenhang die Justiz scharf an: „Die Staatsanwaltschaft bewegt sich am Rande eines Justizskandals.“ Kräuter fordert in einer parlamentarische Anfrage Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) auf, dazu Stellung zu nehmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.04.2010)

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