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Richter-Präsidentin: "... der stellt auch unseren Rechtsstaat infrage"

Sabine Matejka
Sabine MatejkaClemens Fabry, Presse

"Das Recht hat der Politik zu folgen": Mit diesen Worten sorgte Innenminister Kickl für eine Welle von Kritik - unter anderem von Richter-Präsidentin Matejka. Die SPÖ legt ebenfalls nach: Sie plant einen Misstrauensantrag und fordert abermals Kickls Rücktritt.

Die Empörung über Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Rechtsstaat ebbt nicht ab: Nach der Opposition und zahlreichen Juristen übte am Donnerstagabend nun Richter-Präsidentin Sabine Matejka in der ORF-Sendung "ZiB 2" Kritik. Kickl habe mit seinen Äußerungen nicht nur das Legalitätsprinzip infrage gestellt, sondern auch die Menschenrechtskonvention, meinte sie. "Wer sie infrage stellt, stellt auch unseren Rechtsstaat infrage", ortete sie die Gefahr eines Angriffs auf den Rechtsstaat.

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Die Kritik am Innenminister "teile nicht nur ich, sondern auch sehr, sehr viele Kolleginnen und Kollegen, die über diese Äußerungen des Herrn Innenministers sehr empört und eigentlich schockiert waren", sagte Matejka. Kickl hatte im ORF-"Report" am Dienstag angekündigt, Grundregeln hinterfragen zu wollen: "Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht."

Zur Rechtfertigung aus den Reihen der FPÖ, Kickl habe gemeint, die Politik sei der Gesetzgeber, Exekutive und Judikative müssten diese Gesetze vollziehen, sagte die Präsidentin: "Zum einen glaube ich, kommt es nicht darauf an, wie man jetzt diese Aussage im Nachhinein interpretiert und erklärt, sondern es kommt auf die Botschaft an, die da gesendet wurde, als er das so gesagt hat. Wenn er über Gesetzgebung sprechen möchte, dann kann er das auch klar so formulieren. Er hat aber etwas anderes gesagt. Und die Botschaft, die glaube ich bei den meisten Menschen so angekommen ist, war, dass eben das Recht der Politik - dem Zuruf der Politik - zu folgen hat, sprich die Vollziehung oder gar die Rechtsprechung."

"Menschenrechte und Konvention sind Fundament"

Außerdem habe der Innenminister nicht nur das Legalitätsprinzip infrage gestellt, sondern auch die Menschenrechtskonvention, meinte Matejka: "Menschenrechte und diese Konvention sind ein Fundament unseres Rechtsstaates. Wer sie infrage stellt, stellt auch unseren Rechtsstaat infrage." Kickl habe davon gesprochen, dass die Rechte wie jene der Menschenrechtskonvention missbraucht werden - "und er darin eine Gefahr für den Rechtsstaat sieht", argumentierte Matejka. "Aber ich sehe die Gefahr nicht im Missbrauch dieser Rechte, sondern ich sehe die Gefahr darin, dass man den Rechtsstaat angreift."

Das "klärende Gespräch" von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Kickl (siehe unten) ist für Matejka ein "erster Schritt". "Aber das war ja nicht das erste Mal, dass solche Dinge infrage gestellt werden. Das kommt immer wieder vor und ich glaube, da gehört einmal ein klärendes Wort gesprochen", sagte sie.

Rendi-Wagner fordert Kickl-Rücktritt - Misstrauensantrag

Die SPÖ legte indes in ihrer Kritik an Kickl nach: Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sagte am Freitag dem "Ö1-Morgenjournal": "Mir reicht ein einfaches Telefonat mit dem Innenminister nicht". Sie wiederholte die Forderung, Kick aus der Regierung zu entlassen. Außerdem kündigte Rendi-Wagner, wie am Donnerstag schon die Neos, einen Misstrauensantrag gegen den Minister an. Sie fordert von Kurz, "öffentlich klar Stellung beziehen". Weiter sagte sie: "Ein Bundeskanzler hat die Gesellschaft nicht zu spalten, sondern zu einen."

Wenn die Regierung Dinge auf den Tisch lege, die sinnvoll seien "gehen wir den Weg mit", so Rendi-Wagner. Aber wenn es gefährlich für die Demokratie werde, müsse man als zweitgrößte Partei heftig widersprechen. "Hätte Kickl noch Respekt vor der Demokratie in diesem Land, dann müsste er jetzt zurücktreten", so die SPÖ-Chefin.

Der Hintergrund: Kickl hatte am Dienstagabend im ORF-"Report" angekündigt, Grundregeln hinterfragen zu wollen, denn, man müsse darauf achten, nicht über die eigenen Gesetze zu stolpern. Vielfach seien dies in den Augen Kickls "irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt aus ganz anderen Situationen heraus entstanden", über die er eine Debatte führen möchte - und erntete umgehend Kritik seitens der Opposition sowie Rückendeckung aus der FPÖ. Aus den Reihen des Koalitionspartners ÖVP meldete sich Justizminister Josef Moser zu Wort, der betonte: "In einem Rechtsstaat steht das Recht an oberster Stelle." In der österreichischen Verfassung sei klar geregelt, dass die gesamte Verwaltung nur auf Basis der Gesetze ausgeübt werden dürfe. "Ich bin mir sicher, dass auch der Bundesminister Kickl sich daran halten wird", so Moser, mit dem Kickl seit dem Jahreswechsel einen öffentlichen Zwist lebt - Thema: Asyl.

Am Donnerstag meldete sich schließlich Kanzler Kurz zu Wort und betonte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, er habe mit Kickl telefoniert und ihm "sehr klar meine Meinung gesagt".

>>> Sabine Matejka in der "ZiB2"

(APA/Red.)