Die SPÖ-Chefin sieht in der Äußerung des Innenministers, wonach "das Recht der Politik folgen" müsse, eine "zutiefst undemokratische Geisteshaltung". Die FPÖ weist die Rücktrittsaufforderung zurück.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag auf dem Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aufgrund seiner Aussagen zum Rechtsstaat ("Das Recht muss Politik folgen, nicht Politik dem Recht") beharrt. Sie erhofft sich aber auch rasch klare Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mehr als ein "vermeintlich klärendes" Gespräch mit Kickl.
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"Ich werde nicht müde zu sagen, hätte er einen Funken von Anstand und einen Funken von Respekt unserer Demokratie gegenüber, müsste er hier und heute sofort zurücktreten", forderte Rendi-Wagner bei ihrer Grundsatzrede bei der SPÖ-Klausur. Dessen "inakzeptable Aussagen zeigen eine zutiefst undemokratische Geisteshaltung": "Ein Innenminister ist nicht irgendein Minister. Er ist die oberste Sicherheitsbehörde des Landes. Ein Innenminister, der sich über die Verfassung stellt, ist eine Gefahr für die Demokratie." Diese Sorge formuliere nicht die SPÖ als zweitgrößte Partei, dies seien die Sorgen der Bürger, so Rendi-Wagner.
Rendi-Wagner sieht Van der Bellen am Zug
Bundeskanzler Kurz habe lediglich ein Telefonat mit Kickl geführt, während der Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) dessen Aussagen noch unterstrichen und verteidigt habe, kritisierte Rendi-Wagner. "Hätte der Bundeskanzler einen Funken von Mut, Haltung und Anstand, müsste ihn sein Weg nicht zum Telefon führen, sondern direkt zum Bundespräsidenten." Sie sieht es auch an der Zeit, dass Van der Bellen die Regierungsspitzen zu sich zitiert: "Das ist etwas, das wir vom obersten Repräsentanten des Landes erwarten sollten." Auch soll der Bundespräsident mit allen Parlamentsfraktionen sprechen.
Im Gegensatz zu Kurz sei sich die SPÖ stets ihrer Verantwortung der Demokratie gegenüber bewusst gewesen und werde sich dieser immer bewusst sein, betonte die Parteichefin. Das Beispiel Kickl zeige auch deutlich den Unterschied einer roten Regierungsbeteiligung zur aktuellen türkis-blauen Bundesregierung, erläuterte Rendi-Wagner: "Wir Sozialdemokraten würden keinen Innenminister stellen oder akzeptieren, der sich selbst über das Recht stellt."
FPÖ weist Forderung nach Kickl-Rücktritt zurück
Die FPÖ wies die Forderung von Rendi-Wagner nach einem Rücktritt von Kickl umgehend zurück. Der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus erklärte: "Wenn Rendi-Wagner einen Funken Anstand hätte, dann würde sie sich dafür entschuldigen, dass die SPÖ-Regierung im Jahr 2015 Rechtsbruch begangen hat, indem sie zigtausende Migranten völlig rechtswidrig nach Österreich einwandern ließ."
Unterdessen wird eine Liste länger, auf der sich Künstler gegen den Innenminister positionieren. Mit Freitag hatten nun bereits 215 heimische Schriftsteller und Künstler den Aufruf unter dem Titel "Kickl muss gehen" unterzeichnet - sie fordern Kickls Rücktritt. Zu den prominenten Stimmen gehören Literaten wie Daniel Kehlmann, Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek oder Michael Köhlmeier. Auch Josef Hader, Erika Pluhar, die Theatermacher Peter Turrini und Paulus Manker oder David Schalko finden sich auf der Liste.
Auf einen Blick
FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat am Dienstagabend im ORF-"Report" angekündigt, Grundregeln hinterfragen zu wollen, denn, man müsse darauf achten, nicht über die eigenen Gesetze zu stolpern. Vielfach seien dies in den Augen Kickls "irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt aus ganz anderen Situationen heraus entstanden", über die er eine Debatte führen möchte - und erntete umgehend Kritik seitens der Opposition und von Richter-Präsidentin Sabine Matejka sowie Rückendeckung aus der FPÖ.
Aus den Reihen des Koalitionspartners ÖVP meldete sich Justizminister Josef Moser zu Wort, der betonte: "In einem Rechtsstaat steht das Recht an oberster Stelle." In der österreichischen Verfassung sei klar geregelt, dass die gesamte Verwaltung nur auf Basis der Gesetze ausgeübt werden dürfe. "Ich bin mir sicher, dass auch der Bundesminister Kickl sich daran halten wird", so Moser, mit dem Kickl seit dem Jahreswechsel einen öffentlichen Zwist lebt - Thema: Asyl.
Am Donnerstag meldete sich schließlich Kanzler Kurz zu Wort und betonte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, er habe mit Kickl telefoniert und ihm "sehr klar meine Meinung gesagt".
(APA/Red.)
