Venezuela: Maduro will reden - und bis 2025 regieren

APA/AFP/FEDERICO PARRA
  • Drucken

"Ich bin bereit für Verhandlungen, ein Abkommen", sagte der autoritäre Staatschef Nicolas Maduro. Deutschland erwägt indes, seinen Rivalen Juan Guaido als
Präsidenten anzuerkennen.

Im Machtkampf in Venezuela haben beide Kontrahenten Gesprächsbereitschaft signalisiert - rücken aber nicht von ihren Positionen ab. "Ich bin bereit für einen Dialog, Verhandlungen, ein Abkommen", sagte der autoritäre Staatschef Nicolas Maduro am Donnerstag (Ortszeit) im Obersten Gerichtshof. Er betonte jedoch, er sei der legitime Präsident des Landes und wolle bis 2025 regieren.

Aus Berlin hieß es am Freitag, die deutsche Bundesregierung erwäge die Anerkennung von Parlamentspräsident Juan Guaido als Staatschef, wenn es nicht umgehend zu fairen und freien Wahlen komme. Maduro könne nicht beanspruchen, der legitime Präsident des südamerikanischen Landes zu sein, da die letzte Wahl nicht demokratischen Standards genügt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.

Mit dieser Position gehe die deutsche Bundesregierung in die derzeit laufenden Beratungen des politischen und sicherheitspolitischen Komitees der EU. Diese Gespräche über eine mögliche gemeinsame europäische Haltung gelte es abzuwarten, so Seibert. Die venezolanische Nationalversammlung sei derzeit das "einzige demokratisch legitimierte" Organ des Landes. Auch Spanien dringt auf eine gemeinsame Position der EU und strebt ein baldiges Außenministertreffen an.

Der selbst ernannte Übergangspräsident Guaido schloss in einem TV-Interview eine Amnestie für Maduro und dessen engste Mitarbeiter nicht aus - sofern der 56-jährige Sozialist freiwillig den Platz räume. "Die Amnestie ist auf dem Tisch. Die Garantien gelten für alle, die bereit sind, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen und die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen", sagte er dem Sender Univision.

Guaido unterstrich, Amnestie bedeute weder Straflosigkeit noch Vergessen, sondern Gerechtigkeit. Er sprach von einem Dreistufenplan, um die Demokratie in dem südamerikanischen Land wiederherzustellen. Dazu zählten Maduros Abtritt, die Bildung einer Übergangsregierung sowie freie Wahlen. Um dieses Ziel zu erreichen, sei er dialogbereit. Laut Verfassung müsste Guaido binnen 30 Tagen Neuwahlen ausrufen. Angesichts der verfahrenen Lage sei dies schwierig, ließ er erkennen: "Wir leben in einer Diktatur."

Der 35-jährige Abgeordnete hatte sich am Mittwoch selbst zum Übergangsstaatschef erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Den Coup hatte laut einem Bericht des "Spiegel" Guaido mit Hilfe des populären Oppositionspolitikers Leopoldo Lopez und des republikanischen US-Senators Marco Rubio aus Florida vorbereitet

Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den Gegenpräsidenten als legitimen Staatschef an. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief zu "freien und glaubwürdigen Wahlen" in Venezuela auf und sagte dem von der Opposition geführten Parlament die Unterstützung der Europäischen Union zu. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung des mächtigen Militärs sowie seiner Verbündeten in Russland, Iran, Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

Nach dem von Maduro angeordneten Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Venezuela und den Vereinigten Staaten zogen die USA nicht dringend benötigte Diplomaten aus Caracas ab. US-Außenminister Mike Pompeo betonte allerdings, dass die USA der Anweisung von Maduro zum Abzug aller Diplomaten nicht folgen würden. Maduro hat den US-Diplomaten bis Sonntag Zeit gegeben, das südamerikanische Land zu verlassen.

Bachelet warnt vor "katastrophalen Folgen"

Die UN-Menschenrechtshochkommissarin Michelle Bachelet warnte am Freitag vor möglichen "katastrophalen Folgen" des Machtkampfs in Venezuela gewarnt und eine unabhängige Untersuchung angeblicher exzessiver Gewaltanwendung durch venezolanische Sicherheitskräfte gefordert. Sie verwies dabei auf Berichte, wonach es bei Protesten in dieser Woche 20 Tote und mehr als 350 Festnahmen gegeben habe.

"Ich bin außerordentlich besorgt, dass die Situation in Venezuela rasch außer Kontrolle geraten könnte, mit katastrophalen Folgen", erklärte die chilenische Ex-Präsidentin. Sie rief die politischen Führer des Landes zum Dialog auf. "Mehr als drei Millionen Venezolaner sind aus ihrem Land geflohen, viele weitere Millionen leben unter schlimmen Bedingungen", teilte Bachelet mit. "Was muss noch passieren, bevor die politische Führung das Wohlergehen ihres Volkes über ihre eigenen Interessen stellt?", fragte sie.

(APA/dpa/AFP/Reuters)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

López Obrador will vermitteln
Außenpolitik

Mexiko will in Venezuela vermitteln

Linker Präsident López Obrador bietet sich als Gastgeber für Gespräche zwischen Venezuelas Regierung und Opposition an.
Außenpolitik

USA wollen Maduros Finanzquellen austrocknen

Die Trump-Regierung nimmt Venezuelas Ölindustrie ins Visier.
Außenpolitik

Papst betet für Venezuela

Venezolanischer Kardinal fordert dazu auf, das Demonstrationsrecht zu respektieren.
Der Machtkampf in Venezuela hält an - am Bild: Demonstration gegen Nicolas Maduro
Außenpolitik

USA ziehen Diplomaten teilweise aus Venezuela ab

Staatschef Nicolas Maduro wirft den USA vor, einen "Staatsstreich" in seinem Land zu organisieren. Die Vertretung der Vereinigten Staaten, die den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaido unterstützen, rät ihren Bürgern zur Ausreise.
COLOMBIA-Protest gegen Maduro. Der Machtkampf in Venezuela hat sich massiv zugespitzt.-CRISIS-OPPOSITION-DEMO
Außenpolitik

Venezuelas weltweite Sprengkraft

Der Machtkampf in Caracas zwischen Machthaber Maduro und der Opposition droht in einen Bürgerkrieg zu kippen. Die Krise hat das Potenzial für eine Verstrickung der Großmächte.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.