Die Weichen für die Konfrontation zwischen Washington und Caracas waren lang gestellt. Zuletzt suchte Außenminister Pompeo Verbündete, Senator Marco Rubio zog die Fäden.
Wien/Caracas/Washington. Die Konfrontation ist in vollem Gange. Am Sonntag wird das Ultimatum auslaufen, das Nicolás Maduro der verhassten Gringo-Regierung in Washington gestellt hat, die Venezuelas sozialistisches Regime seit jeher als Sündenbock für die desolate Lage ansieht. US-Außenminister Mike Pompeo lehnt die Forderung kategorisch ab, das Personal der ohnehin dünn besetzten US-Botschaft abzuziehen. Er bezeichnete die Maduro-Regierung als illegitim. Sein Ministerium, das State Department, forderte indessen die US-Bürger in Venezuela auf, das Land möglich rasch zu verlassen, solange der Flugverkehr in die USA noch aufrecht sei.
Die Rhetorik zwischen Washington und Caracas hat sich verschärft. Gehen Maduro und seine Gefolgsleute mit den „Imperialisten“ in den USA ins Gericht und raunen von einem Staatsstreich, so verurteilte Pompeo die Maduro-Regierung: „Sein Regime ist moralisch bankrott, wirtschaftlich inkompetent und zutiefst korrupt. Es ist undemokratisch bis ins Mark.“ Der US-Außenminister stellte der Opposition in Venezuela humanitäre Hilfe in Aussicht, um die Juan Guaidó, der Parlaments- und selbst ernannte Interimspräsident, in einem Appell gebeten hatte.
In einem Interview mit dem spanischsprachigen US-Sender Univision wies Guaidó einen Ausweg aus dem Patt im Machtkampf in Caracas: Er signalisierte eine Amnestie für Maduro und die Militärs, die bereit sind, ihre Posten zu räumen. Als unmittelbare Maßnahme gab der 35-jährige Senkrechtstarter die Bildung einer Übergangsregierung aus. Neuwahlen würden sich wohl nicht so schnell durchführen lassen, ließ Guaidó durchblicken: „Wir leben in einer Diktatur.“
„Troika der Tyrannei“
Während sich Deutschland und andere EU-Staaten für rasche Neuwahlen aussprechen und sich Russland als Vermittler ins Spiel bringt, prüft die Trump-Regierung ihre Optionen in dem Machtpoker in ihrem „Hinterhof“ – etwa die Unterbrechung der Ölzufuhr aus Venezuela, was die wirtschaftliche Notlage weiter zuspitzen würde, und die Sperre der US-Konten der Entourage Maduros und hochrangiger Militärs. Im Fall Venezuelas rückt der Präsident demonstrativ von der „America First“-Doktrin ab, von der Nichteinmischung in internationale Angelegenheiten.
John Bolton, der Sicherheitsberater Trumps und einer der Falken in seiner Regierung, gab im Weißen Haus jüngst die Sprachregelung aus: „Venezuela liegt in unserer Hemisphäre. Ich denke, wir haben hier eine besondere Verantwortung.“ Im November hatte Bolton eine „Troika der Tyrannei“ in Lateinamerika kritisiert: Kuba, Nicaragua und Venezuela.
In den vergangenen Jahren haben die USA weitere Sanktionen gegen das Maduro-Regime verhängt und so den Druck erhöht. Die Trump-Regierung sondierte auch militärische Optionen. Zuletzt schmiedete Pompeo bei Antrittsbesuchen bei den neuen Präsidenten in Bogotá und Brasilia eine neue Anti-Venezuela-Allianz mit den Regionalmächten Kolumbien und Brasilien. Er suchte überdies das Einvernehmen mit Chrystia Freeland, seiner kanadischen Kollegin und führenden Vertreterin einer Menschenrechtspolitik.
In den USA zog Marco Rubio, der republikanische Senator aus Florida, die Fäden. In seinem Wahldistrikt Miami lebt die venezolanische Exilgemeinde, die sich für einen Regimewechsel in der alten Heimat stark macht. Rubio sprach zuletzt mehrfach im Weißen Haus vor, und Donald Trump übernahm Agenda und Terminologie. Mit Leopoldo López – dem Mentor Guaidós, der als Oppositionsführer unter Hausarrest – und dessen Frau gilt Rubio als Mastermind des Aufstiegs Guaidós und der jüngsten Dynamik in Caracas.
AUF EINEN BLICK
Ultimatum. Bis Sonntag läuft das Ultimatum des venezolanischen Präsidenten, Nicolás Maduro, an die USA, das Personal aus der US-Botschaft in Caracas abzuziehen. US-Außenminister Mike Pompeo lehnt dies ab. Zugleich kündigte Maduro die Schließung der diplomatischen Einrichtungen Venezuelas in den USA an.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2019)
