Auch das Parlament in Athen gab nun grünes Licht, dass sich das Nachbarland in Nordmazedonien umbenennt.
Athen. Es war keine leichte, aber es war eine historische Entscheidung, die Freitagmittag in Athen mit der Ratifizierung des Abkommens von Prespa endete, mit dem der Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien beigelegt wird. Der junge Staat, der sich 1991 aus der Konkursmasse löste, soll künftig Nordmazedonien heißen. In beiden Ländern ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung das Abkommen ablehnt. Aber sowohl Zoran Zaev in Skopje als auch Alexis Tsipras in Athen hatten den Mut, gegen den Strom zu schwimmen und einen absurden Zwist zu beenden, der Nordmazedonien sowohl wirtschaftlich als auch politisch zu destabilisieren drohte.
Mit 153 Stimmen im 300-köpfigen Parlament brachte der griechische Ministerpräsident, Alexis Tsipras, die Namenslösung durch. Im Dezember hatte das Parlament in Skopje die Namens- und Verfassungsänderung beschlossen. Wichtig für Griechenland ist, dass der neue Name im In- und Ausland verwendet werden wird, in der diplomatischen Fachsprache: erga omnes.
Bahn frei für Aufnahme in Nato und EU
Ansprüche auf die griechische Region Makedonien oder Grenzänderungen werden ausdrücklich ausgeschlossen, auch von einer mazedonischen Minderheit in Griechenland ist keine Rede. Mit der Festschreibung des neuen Namens in der mazedonischen Verfassung werden auch die vielen Staaten, die das Land bereits als Mazedonien anerkannt hatten, darunter die USA, Russland und China, den neuen Namen übernehmen. Griechenland verpflichtet sich dafür, den Nato-Beitritt und die EU-Aufnahme Nordmazedoniens zu befürworten. Bisher hatte sich Griechenland quergelegt.
Premier Tsipras hielt Donnerstagabend die beste Rede seiner Laufbahn. Er betonte die stabilisierende Rolle des Abkommens für die Region und sprach von einer neuen Epoche in den Beziehungen der beiden Staaten. Von der bisherigen Politik in der Namensfrage wandte er sich ab. „Wir erzeugten den Eindruck eines Landes mit Phobien und ohne nationales Selbstbewusstsein vor unserer großen Geschichte, aber auch angesichts der Dynamik der modernen Welt.“ Dem konservativen ND-Oppositionschef, Kyriakos Mitsotakis, warf er vor, für politisches Kleingeld Überzeugungen über den Haufen zu werfen. Mitsotakis hatte sich in der Vergangenheit für einen zusammengesetzten Namen des Nachbarlandes unter Einbeziehung des Begriffs Mazedonien ausgesprochen, lehnte jedoch die von Tsipras ausverhandelte Lösung ab, weil sie eine „mazedonische Nation“ und eine „mazedonische Sprache“ anerkenne. „Die ND lehnt die Lösung nicht ab, weil sie gegen das Abkommen ist“, schloss Tsipras. „Sie ist dagegen, weil es unsere Regierung ist, die sie ausverhandelt hat.“
An der Namensfrage war vor zwei Wochen die Regierungskoalition der linken Syriza und der rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ von Panos Kammenos zerbrochen. Seither regiert Tsipras mit den Stimmen unabhängiger Abgeordneter. Kammenos lehnte in der Parlamentsdebatte jede Lösung ab, die den Namen Mazedonien enthält. Der ehemalige Außenminister weiß, dass seine Haltung in der Namensfrage populär ist. Das Thema brachte vergangenen Sonntag bereits zum dritten Mal in einem Jahr 100.000 Menschen auf die Straße. Der Druck auf die Parlamentarier, die für das Abkommen stimmen wollten, war groß, vor allem in Nordgriechenland. Für viele sind sie einfach Verräter an der griechischen Sache.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2019)
