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Kirgisistan: Präsident soll Rücktritt erklärt haben

Kirgisistan Praesident soll Ruecktritt
(c) REUTERS (VLADIMIR PIROGOV)
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Nach der blutigen Revolte im zentralasiatischen Kirgisistan kontrolliert die Opposition nach eigenen Angaben einen Großteil des Landes. Bei den Unruhen wurden 68 Menschen getötet.

Nach dem blutigen Umsturz in Kirgisistan soll der autoritäre Präsident Kurmanbek Bakijew seinen Rücktritt erklärt haben. Das meldeten kirgisische Medien unter Berufung auf Behördenangaben aus dem Süden des Landes, wo Bakijew seine Wurzeln hat.

Die Opposition teilte hingegen mit, dass der Präsident im Süden seine Anhänger versammeln wolle. "Wir bestehen darauf, dass er zurücktritt", sagte die Oppositionsführerin Rosa Otunbajewa nach Angaben der russischen Agentur Interfax am Donnerstag. Otunbajewa hatte am Mittwochabend die Machtübernahme der Opposition verkündet und erklärt, einer Übergangsregierung vorzustehen. In einem halben Jahr plane sie freie Wahlen.

Die Opposition kontrolliert nach eigenen Angaben den größten Teil des Landes. Nur in den Gebieten Osch und Dschalalabad sei die Macht noch nicht in den Händen der Übergangsregierung, sagte Otunbajewa. Die Sicherheitskräfte und Grenztruppen der ehemaligen Sowjetrepublik stünden unter dem Befehl der neuen Regierung, erklärte deren Verteidigungsminister Ischmail Isakow. Das Militär werde nie wieder zur Lösung von Konflikten im Inland eingesetzt.

Bei Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten waren am Mittwoch Behördenangaben zufolge 68 Menschen getötet und 400 verletzt worden. In der Nacht auf Donnerstag waren in der Hauptstadt Bischkek noch vereinzelt Schüsse zu hören. Geschäfte wurden geplündert, Gebäude standen in Flammen.

USA, UNO und EU zeigen sich besorgt

Die Regierung in Washington verurteilte die gewaltsamen Ausschreitungen. Die US-Regierung rufe alle Parteien dazu auf, die Gesetze zu respektieren und Differenzen mit friedlichen und legalen Mitteln zu überwinden, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Philip Crowley, am Mittwoch. Die USA setzten außerdem die Flüge zu ihrer Luftwaffenbasis Manas in der Nähe von Bischkek, die von der US-Armee und der NATO als Stützpunkt für ihre Einsätze in Afghanistan genutzt wird, aus.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich "schockiert" über die Situation. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich "tief besorgt".

Kirgistan ist für den Westen von großem strategischen Interesse. Das Land liegt nördlich vom Iran und Afghanistan und soll ein Bollwerk gegen islamische Extremisten bilden. Auch Russland hat eine Militärbasis im Land.

Die Regierungsgegner in der weitgehend verarmten Ex-Sowjetrepublik werfen Bakijew Günstlingswirtschaft, ein harsches Vorgehen gegen Kritiker und Einschränkung der Meinungsfreiheit vor. Bakijew kam 2005 selbst an der Spitze einer Protestbewegung mit dem Versprechen demokratischer Reformen an die Macht.

Hintergrund: Kirgisistan

Die Republik am Pamir-Gebirge grenzt an die chinesische autonome Region Xinjiang, Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan.

Die frühere Sowjetrepublik in Zentralasien ist seit dem Zerfall der UdSSR 1991 ein unabhängiger Staat. Mit einer Fläche von knapp 200.000 Quadratkilometern ist der Binnenstaat fast zweieinhalb Mal so groß wie Österreich. Die kirgisische Wirtschaft ist vom Agrarsektor (Baumwolle, Tabak) dominiert. (mehr ...)

(Ag./Red.)