Neos haben mit einer Mehrheit von 92,5 Prozent die 30-jährige Nationalratsabgeordnete und Europasprecherin Claudia Gamon als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl im Mai fixiert.
Die Neos legen am heutigen Samstag fest, wer für sie ins Rennen um die EU-Wahl im Mai gehen wird. Bei einer Mitgliederversammlung wurde wie erwartet die Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon zur Spitzenkandidatin gewählt. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger übte zum Auftakt scharfe Kritik an den Freiheitlichen und rief dazu auf, die Grundwerte Europas zu verteidigen.
Die Parteichefin hob vor den gut 230 pinken Anhängern im Wiener Palais Wertheim die "Liebe zu Europa" hervor, aber auch die Sorge um Grundprinzipien wie liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit und die unabhängige Justiz. Es gehe darum, diese Wertegemeinschaft hochzuhalten und zu verteidigen, betonte Meinl-Reisinger. "Dieses vereinte Europa ist aufgebaut auf zwei Worten: Nie wieder!" Sie sage das heute auch wieder, weil sie das Gefühl habe, dass das Geschichtsbewusstsein verloren gegangen sei, wie man in der politischen Debatte der vergangenen Tage gesehen habe.
Es könne nicht sein, dass man wieder darüber spreche, dass sich die Politik über das Recht stelle, spielte sie auf die umstrittenen Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an. Es könne auch nicht sein, zu sagen, dass die Menschenrechtskonvention "richtig" ausgelegt werden müsse - die Interpretation sei allein Aufgabe der unabhängigen Justiz und "nicht eines freiheitlichen Klubobmannes" (Johann Gudenus, Anm.), befand Meinl-Reisinger. "Es ist an der Zeit aufzustehen und zu sagen: Wir halten dagegen, wir kämpfen für unsere Werte."
Sie verstehe, dass manche Leute von Europa enttäuscht seien, weil sie sich große Antworten erwartet hätten "und jetzt haben wir eine Sommerzeit-Debatte". Die Neos hingegen wollten pragmatische Lösungen anbieten, versprach sie, hätten aber gleichzeitig "die große Vision der Vereinigten Staaten von Europa".
Von der Konkurrenz nahm Meinl-Reisinger auch die ÖVP ins Visier: Spitzenkandidat Othmar Karas sei "ein einsamer Rufer in der türkisen Wüste", und "wer Karas wählt, bekommt (Karoline) Edtstadler". Auch Neos-Generalsekretär Nick Donig hatte zuvor unter anderem die ÖVP kritisiert, speziell ihr Vorzugsstimmensystem: "Wenn jeder für sich rennt, wer rennt denn dann für Europa?" - eben nur die Neos, gab er gleich die Antwort. "Unsere DNA ist Europa."
Eigenes Europa-Programm
Wer das die nächsten Monate für die Neos trommeln darf, wird nun im Laufe des Tages fixiert: Bei den Neos bestimmt nämlich nicht allein die Parteispitze über Wahllisten, vielmehr gibt es einen mehrstufigen Wahlprozess mit einer öffentlichen Online-Vorwahl, einer Wahl im Erweiterten Vorstand und eben einer Mitgliederversammlung. Zu dieser sind Samstagvormittag rund 230 Anhänger erschienen, allerdings dürften etwa 400 Stimmen abgegeben werden, weil man sein Stimmrecht auch übertragen kann.
Gamons Kür zur Spitzenkandidatin war eine Formsache. Sie bekam 399 von 419 gültigen Stimmen. Für den ersten Listenplatz kandidiert neben ihr lediglich das weniger bekannte Parteimitglied Claus Dieter Volko. Am Nachmittag werden die restlichen Plätze gewählt, insgesamt haben sich 35 Interessierte für die EU-Wahl beworben.
Nach den bisherigen Vorwahlen zeichnet sich ein Dreikampf um Platz Zwei ab: Die Salzburger Unternehmerin Karin Feldinger, Stefan Windberger, der schon 2014 auf dem zweiten Listenplatz kandidiert hatte, und Stefan Zotti, ehemaliger Geschäftsführer des Österreichischen Austauschdiensts und früherer Mitarbeiter von EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), liegen derzeit ziemlich knapp hintereinander. Donig hat als ein Wahlziel bereits zwei Mandate ausgerufen.
Am späten Nachmittag soll bei der Mitgliederversammlung auch noch ein eigenes Europa-Programm beschlossen werden.
(APA)