EU fordert ultimativ freie und faire Wahlen in Venezuela

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Innerhalb der nächsten Tage soll eine Ankündigung zur Abhaltung freier und fairer Wahlen erfolgen, ansonsten werde die EU weitere Schritte setzen, heißt es in einer Mitteilung von Federica Mogherini.

Nach den Worten der Außenbeauftragten Federica Mogherini fordert die EU die rasche Abhaltung freier, transparenter und glaubwürdiger Präsidentenwahlen in Venezuela und die Wahl einer Regierung, die wirklich den Willen der Bürger des Landes repräsentiere.

Sollte in den nächsten Tagen keine entsprechende Ankündigung erfolgen, werde die EU weitere Schritte setzen, einschließlich bezüglich der Anerkennung der Führung des Landes in Einklang mit Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, erklärte Mogherini in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme. Artikel 233 sieht vor, dass der Vorsitzende der Nationalversammlung vorübergehend das Amt des Staatschefs üebrnimmt, wenn es keinen rechtmäßigen Präsidenten gibt.

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Maduro hatte am 10. Jänner offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der größte Teil der Opposition erkennt das Wahlergebnis nicht an. Am Mittwoch, den 23. Jänner, erklärte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Nicolas Guaidó bei Massenprotesten zum Interimspräsidenten. Die USA und auch andere westliche Länder sowie lateinamerikanische Staaten erkannten ihn umgehend an.

Russland und China sprechen sich gegen Guaidó aus

Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat eine Erklärung zur Unterstützung des selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó blockiert. Moskau und Peking sperrten sich nach Angaben von Diplomaten am Samstag gegen einen entsprechenden Vorschlag Washingtons, den die USA bei einer Dringlichkeitssitzung des höchsten UN-Gremiums verabschieden wollten.

In dem Entwurf Washingtons wurde dem von Staatschef Nicolás Maduro entmachteten Parlament Venezuelas die "volle Unterstützung" des UN-Sicherheitsrat zugesagt. Die Nationalversammlung setze sich für die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem südamerikanischen Krisenstaat ein, hieß es in dem Text. Guaidó ist der Präsident des von der Opposition dominierten Parlaments.

Die zurückliegende Wahl des Linksnationalisten Maduro zum Präsidenten wurde in dem Entwurf als illegitim bezeichnet. Zudem wurde das gewaltsame Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilt.

Russland strich nach Diplomatenangaben alle diese Passagen aus dem US-Entwurf und beließ es lediglich bei einem Aufruf zum Dialog. Der Text war damit für Washington nicht mehr annehmbar.

An der Sitzung nahmen auch US-Außenminister Mike Pompeo und sein venezolanischer Amtskollege Jorge Arreaza teil. Die USA hatten die Dringlichkeitssitzung beantragt.

Russland beschuldigt USA des Staatsstreichs

Russlands UN-Botschafter Wassily Nebensia beschuldigte "die USA und deren Verbündete" in der Sitzung, einen "Staatsstreich" in Venezuela zu planen und Maduro stürzen zu wollen. Nebensia sprach dem Sicherheitsrat das Recht ab, über die inneren Angelegenheiten Venezuelas zu diskutieren.

Pompeo warf im Gegenzug der Regierung Maduros vor, das Volk zu unterdrücken. Jeder Staat der Welt müsse sich nun mit Blick auf den Machtkampf in Venezuela entscheiden, sagte Pompeo. "Entweder Sie stehen mit den Kräften der Freiheit, oder Sie sind einer Liga mit Maduro und seinem Chaos."

Der wirtschaftliche Kollaps Venezuelas und die Flucht von Millionen Bürger in benachbarte Länder sei eine Bedrohung für den Weltfrieden, warnte Pompeo. "Es ist an der Zeit, die neue Regierung von Interimspräsident Guaidó anzuerkennen", sagte Pompeo. Er fordere alle Nationen auf, den Bürgern Venezuelas bei ihrem Versuch zu helfen, "sich von dem illegitimen Mafia-Staat des ehemaligen Präsidenten Maduro zu befreien".

(APA/DPA)