Das Gesundheitsministerium zog Bilanz des seit 1. Jänner 2009 geltenden Rauchverbots. Insgesamt wurden seitens der Länder 4253 Anzeigen gemeldet. Minister Stöger will Verstöße stärker sanktionieren.
Die Mehrheit der Bevölkerung (59 Prozent) ist dafür, dass Österreich punkto Tabakkonsum in der Gastronomie seinen bisherigen Weg fortsetzt. Lediglich 19 Prozent wünschen sich einen totalen Bann von Tabakqualm in Lokalen, 70 Prozent der Österreicher sind für räumlich getrennte Raucherbereiche. Die Bereitschaft für ein komplettes Rauchverbot ist bei den Wirten höher: 32 Prozent können einer solchen Regelung etwas abgewinnen. Das hat die vom Institut für empirische Sozialforschung (IFES) durchgeführte Evaluierung des Gesundheitsministeriums ergeben.
"Ich sehe derzeit keine Änderung für notwendig. Das Tabakgesetz muss umgesetzt werden und wenn es umgesetzt wird, entspricht es dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung", betonte Gesundheitsminister Alois Stöger. Wichtig sei eine klare Trennung sowie eine funktionierende Umsetzung. Die zentrale Voraussetzung lautet für Stöger: "Sie wollen, dass das Gesetz eingehalten wird." Der Minister will, dass das Tabakgesetz tatsächlich umgesetzt wird. "Es kann sich keiner mehr ausreden", so Stögers Botschaft an die Wirte.
Verstöße stärker sanktionieren
"Die Qualität der Umsetzung ist nicht so, wie ich mir das als Gesundheitsminister erwarte", kritisierte Stöger. Aus diesem Grund will er Verstöße künftig stärker sanktionieren: "Ich habe einen Prüfungsauftrag erteilt, inwieweit ich einen Weisungsauftrag habe, wie die Höhe der Strafe auszusehen hat." Die Geldbußen sollen die Wirte je nach wirtschaftlicher Ertragslage empfindlicher treffen, angedacht wird eine individuelle Strafbemessung.
Seit Inkrafttreten des Rauchverbots mit Ausnahmeregelungen am 1. Jänner 2009 wurden dem Gesundheitsministerium seitens der Länder 4253 Anzeigen gemeldet, 3491 davon betrafen Wirte. Bei dem Rest handelte es sich um Raucher, die unerlaubt zur Zigarette griffen (673) sowie Inhaber von Einkaufszentren (89).
Problem widerrechtliche Raucherlaubnis
Bei zwei Drittel der Verstöße von Lokal-Betreibern war eine widerrechtliche Raucherlaubnis das Problem, der Rest betraf Kennzeichnungsmängel. Der Großteil der Anzeigen - 1665 - entfiel auf Wiener Gastronomen. Eine führende Rolle übernahmen außerdem Gastro-Betriebe in Einkaufszentren, die sich 45 Prozent aller Anzeigen (1580) einhandelten, auch hier hatte wiederum die Hälfte ihren Geschäftssitz in der Bundeshauptstadt. Nicht inkludiert ist in der Statistik das Bundesland Salzburg, das als einziges keine Daten an das Ministerium übermittelte.
Insgesamt erhielt der Nichtraucherschutz in der Gastronomie seitens der Bevölkerung die Durchschnittsnote 2,9. Die derzeitigen Maßnahmen halten 20 Prozent der Bevölkerung für hervorragend oder sehr gut. 37 Prozent bezeichneten diese als "ziemlich gut" und 40 Prozent zeigten sich nicht zufrieden.
(APA/Red.)