Im Streit um die die Genehmigung der Zug-Fusion von Siemens mit der französischen Alstom hat sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber für ein Umdenken im europäischen Wettbewerbsrecht ausgesprochen.
CSU-Europapolitiker Manfred Weber, Spitzenkandidat der konservativen Parteienvereinigung EVP für die Europawahl, kritisierte am Montag in München die EU-Kommission, die die Fusion von Siemens und Alstom zum weltweit zweitgrößten Zughersteller verbieten will. Ohne global führende Konzerne sei Europa nicht wettbewerbsfähig. "Deshalb würde ich heute schon vorschlagen, dass wir eine Überarbeitung dieses Wettbewerbsrechts brauchen", sagte Weber. Siemens und Alstom hatten EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Wochenende weitere Zugeständnisse gemacht, um ihren Zusammenschluss in letzter Minute zu retten.
Siemens-Chef Joe Kaeser kritisierte Vestager für ihre harte Haltung. "Wer Europa liebt, der sollte seine Zukunft gestalten und sich nicht in rückwärts gerichteten Formeln verlieren", schrieb er in der Nacht zum Montag auf Twitter als Antwort auf Vestagers Äußerungen zur Zukunft Europas in Berlin und verwies auf das Eintreten der Wirtschaftsminister von Deutschland und Frankreich, Peter Altmaier und Bruno Le Maire, für die Fusion. "Es muss bitter sein, wenn man technisch recht hat, aber für Europa doch alles falsch macht."
Vestager hatte die Erwartungen an den neuerlichen Vorstoß am Sonntag gebremst: Man werde die Zugeständnisse prüfen, diese seien aber weit nach der üblichen Frist eingegangen. Die EU muss bis zum 18. Februar über die Genehmigung entscheiden. Die Wettbewerbshüter hatten in einem "Markttest" rund 150 Kunden und Konkurrenten von Siemens und Alstom befragt. Die Nachbesserungen müssten EU-Diplomaten zufolge alle Bedenken der Kunden ausräumen, damit Vestager noch einlenken könne.
Präzedenzfall Kuka
Siemens und Alstom fürchten, dass der chinesische Bahn-Riese CRRC mit Macht auf den europäischen Markt drängt. Die ebenfalls aus einer Fusion entstandene CRRC ist doppelt so groß wie die zwei europäischen Rivalen zusammen. Auf diese Bedrohung müsse Brüssel reagieren, sagte Weber, der sich bei einem Sieg der Konservativen Hoffnung auf die Nachfolge von EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker macht. "Ich glaube, dass Europa kraftvolle Abwehrmechanismen braucht", sagte er und verwies auf die umstrittene Übernahme des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka durch den chinesischen Hausgeräte-Konzern Midea.
Das Argument Vestagers, dass die Zusammenarbeit von Siemens und Alstom den Wettbewerb innerhalb Europas erschwere, ließ er nicht gelten. "Tatsache ist, dass wir bei diesen großen Märkten mittlerweile wir nicht mehr an europäischen Wettbewerb, sondern an globalen Wettbewerb denken müssen." In EU-Kreisen hieß es, die französische Politik engagiere sich deutlich mehr für die Fusion als Deutschland. Alstom, die anders als Siemens nur im Zug-Geschäft tätig ist, hat deutlich mehr zu verlieren: Die Alstom-Aktie gab am Montag angesichts der verhaltenen Reaktion aus Brüssel 2,7 Prozent nach, während die Siemens-Papiere kaum verloren.
Siemens und Alstom bieten der EU-Kommission eine Ausweitung von Lizenzen für Bahn- und Signaltechnik an. Verkaufen wollen die Partner weiterhin nur etwa vier Prozent des gemeinsamen Umsatzes von rund 15 Milliarden Euro. Details nannten Siemens und Alstom nicht. "Mit diesem Paket wird der industrielle und wirtschaftliche Wert der Transaktion bewahrt", erklärte Alstom. Ob es ausreiche, um die Bedenken der EU-Kommission auszuräumen, bleibe aber unsicher.
Im Fokus steht dabei Branchenkreisen zufolge die Technik für die "Velaro Novo"-Plattform für Hochgeschwindigkeitszüge, auf der etwa die vierte Generation des deutschen ICE fußt. Siemens ist nach den modifizierten Plänen bereit, dafür eine zehn Jahre laufende Lizenz zu vergeben. Bisher ging es um fünf Jahre. Der Münchner Industriekonzern würde sich allerdings vorbehalten, in dieser Zeit den ICE 4 für Deutschland weiter zu bauen. Die dominierende Marktstellung bei Hochgeschwindigkeitszügen ist Vestager ein Dorn im Auge. Alstom produziert den französischen TGV.
(APA/dpa)
