SPÖ, Neos und Liste Jetzt bringen den Misstrauensantrag in der Plenarsitzung am Mittwoch ein. Die Liste Jetzt plant überdies einen "Dringlichen Antrag" an Kanzler Kurz.
Die Opposition wird einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einbringen. Das kündigte der geschäftsführende Klubchef der "Liste Jetzt" Wolfgang Zinggl am Montag an. Geschehen soll das in der Plenarsitzung am Mittwoch, im Rahmen derer die "Liste Jetzt" auch einen "Dringlichen Antrag" einbringt.
Der Antrag wird sich allerdings nicht an Kickl, sondern an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) richten. Drehen soll sich die Initiative dennoch um den Innenminister. Hintergrund ist die in der Vorwoche von Kickl getätigte Aussage, wonach das Recht der Politik folgen müsse, "nicht Politik dem Recht". Der Satz sorgte nicht nur innerhalb Österreichs von Kritik, sogar die FDP sowie die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) warf dem Innenminister deshalb vor, den Rechtsstaat zu "sabotieren".
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Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried hatte zuvor betont, er hoffe auf ein gemeinsames Vorgehen der Opposition und bekundete, er sehe Kickl in seinem sensiblen Ressort am falschen Platz. An die ÖVP-Abgeordneten appellierte er, sich als Demokraten und nicht als türkise Befehlsempfänger erkennen zu geben und die Oppositionsinitiative zu unterstützen.
Fünf Tage Sonderurlaub für freiwillige Helfer
Zweiter Schwerpunkt der SPÖ in der Plenardebatte am Mittwoch ist übrigens die freiwillige Hilfe. In einer Kurzdebatte will man mittels Fristsetzungsantrag das eigene Ansuchen, freiwilligen Helfern fünf Tage Sonderurlaub zu ermöglichen, vorantreiben. Die Kosten dafür sollen nicht an den Arbeitgebern hängen bleiben, sondern sie sollen aus den Katastrophenfonds von Bund und Ländern einen Ersatz bekommen. Überlegt wird seitens der Sozialdemokraten auch noch ein Antrag, den Karfreitag zum Feiertag für alle zu machen.
Bereits fix ist, dass die SPÖ den Dienstag parlamentarisch bestimmen darf, hat sie da doch eine Sondersitzung zum Thema Ärztemangel einberufen lassen. Gefordert wird bei dieser eine Attraktivierung des Hausarztberufs, ein Vorantreiben der Primärversorgungseinheiten sowie eine bürokratische Erleichterung, Gruppenpraxen zu führen.
Auf einen Blick
FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat am Dienstagabend im ORF-"Report" angekündigt, Grundregeln hinterfragen zu wollen, denn, man müsse darauf achten, nicht über die eigenen Gesetze zu stolpern. Vielfach seien dies in den Augen Kickls "irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt aus ganz anderen Situationen heraus entstanden", über die er eine Debatte führen möchte - und erntete umgehend Kritik seitens der Opposition und von Richter-Präsidentin Sabine Matejka sowie Rückendeckung aus der FPÖ.
Aus den Reihen des Koalitionspartners ÖVP meldete sich Justizminister Josef Moser zu Wort, der betonte: "In einem Rechtsstaat steht das Recht an oberster Stelle." In der österreichischen Verfassung sei klar geregelt, dass die gesamte Verwaltung nur auf Basis der Gesetze ausgeübt werden dürfe. "Ich bin mir sicher, dass auch der Bundesminister Kickl sich daran halten wird", so Moser, mit dem Kickl seit dem Jahreswechsel einen öffentlichen Zwist lebt - Thema: Asyl.
Am Donnerstag meldete sich schließlich Kanzler Kurz zu Wort und betonte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, er habe mit Kickl telefoniert und ihm "sehr klar meine Meinung gesagt".
(APA/Red.)
