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ÖVP und FPÖ lehnen Fairnessabkommen mit der SPÖ ab

Im Wahlkampf 2017 war Christian Kern Nummer eins der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner Nummer zwei
Im Wahlkampf 2017 war Christian Kern Nummer eins der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner Nummer zwei(c) imago/Eibner

Die Koalition erinnert an den "roten Dirty-Campaigning-Skandal" und fordert SPÖ-Chefin Rendi-Wagner auf, sich "vom Schatten der Silberstein-Kern-Vergangenheit zu lösen". Die Neos zeigen sich über den "Fairnessstreit" verwundert.

ÖVP und FPÖ lehnen es ab, mit der SPÖ ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf im Vorfeld der EU-Wahl (26. Mai) einzugehen. Das am Sonntag von Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda angekündigte und am Montag an die übrigen Parteien herangetragene Angebot werde nicht angenommen, teilten die Generalsekretäre Karl Nehammer (ÖVP) und Harald Vilimsky (FPÖ) mit. Als Begründung nannten sie den "Silberstein"-Nationalratswahlkampf unter Ex-SPÖ-Chef Christian Kern.

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Die jetzige Parteichefin Pamela Rendi-Wagner "sollte sich vom Schatten der Silberstein-Kern-Vergangenheit lösen" - und einmal aufklären, wofür "der Erfinder der Anti-Soros-Kampagne" 44.000 Euro bekommen habe. "So lange sich Rendi-Wager davon nicht löst, ist sie unglaubwürdig." Und damit wäre es "scheinheilig", wenn die SPÖ ein Fairnessabkommen vorschlägt, betonte Nehammer in einer schriftlichen Stellungnahme.

Vilimsky wiederum forderte in einer Aussendung die Veröffentlichung des versprochenen Berichts um den "SPÖ-Silberstein-Skandal". Er deponierte zudem die Überzeugung, dass Drozda als engster Vertrauter Kerns "einer der Masterminds im Dirty Campaigning von Tal Silberstein gegen die politischen Mitbewerber gewesen ist". Bis zur lückenlosen Aufklärung des "roten Dirty-Campaigning-Skandals" erachtet es Vilimsky für "müßig, mit Drozda über ein Fairnessabkommen zu reden".

Vilimsky betont blaue Fairness "in allen Wahlkämpfen"

Vilimsky versicherte außerdem, dass die FPÖ "in allen Wahlkämpfen für Fairness steht" und sich dazu auch im EU-Wahlkampf bekenne. Und Nehammer betonte, dass die ÖVP "dem neuen Stil treu" bleibe.

Drozda hatte am Sonntag ein Abkommen vorgeschlagen, mit dem Spenden auf 10.000 Euro begrenzt und offengelegt, die Wahlkampfkosten auf die Hälfte der gesetzlichen sieben Millionen Euro limitiert und ein Verzicht auf "Dirty Campaigning", den Einsatz von "Social Bots" und persönliche Diffamierung versprochen wird.

Neos über "Fairnessstreit" verwundert

"Verwundert" reagierten die Neos am Montag auf den "Fairnessstreit" von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Generalsekretär Nick Donig hält - auch angesichts der Überschreitungen von ÖVP und FPÖ - raschere und transparentere Informationen über Wahlkampfspenden und -kosten für nötig und kündigte deshalb einen Vorstoß dazu während des Wahlkampfes an.

Die "alt eingesessenen Parteien" würden schon über das Thema "Fairness" streiten, anstatt sich um Transparenz, Fairness und einen sparsamen Wahlkampf zu bemühen. Dass ÖVP und FPÖ kein Interesse an einem Fairness-Abkommen haben überrascht Donig ohnehin nicht - hätten sie doch im Nationalrats-Wahlkampf die Kostengrenze "unverschämt" überschritten: "Wer sich nicht an Gesetze hält, der hat auch kein Interesse an einem Ehrenwort." Die SPÖ sei allerdings nach den "Vorkommnissen" im Nationalratswahlkampf auch "nicht der beste Absender für den Vorstoß", so Donig.

 

(APA/Red.)