Juan Guaidós Proklamation zum Interimspräsidenten von Venezuela ist für Lateinamerikas Linke und die autokratische Internationale ein „US-Putsch“ gegen eine rechtmäßig gewählte Regierung. Doch legitim war auch die Wahl Maduros nicht.
Buenos Aires/Caracas. Ein Land, zwei Präsidenten. Und beide buhlen um das Militär. Im Laufschritt ließ sich Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro in der Nacht auf Montag an der Spitze der 41. Brigade ablichten. Gleichzeitig räumte Parlamentspräsident Juan Guaidó im Interview mit der „Washington Post“ ein, mit der Armee über einen Machtwechsel zu reden.
Seit dem 10. Jänner strebt der Machtkampf in Venezuela seinem Höhepunkt zu. An jenem Donnerstag schwor Maduro seinen zweiten Amtseid. Dreizehn Tage später proklamierte sich Guaidó, gerade erst zum Vorsitzenden der Nationalversammlung gekürt, zum Übergangspräsidenten. Diesen Schritt begründete der 35-Jährige mit der bolivarischen Verfassung. Artikel 233 sieht vor, dass der Vorsitzende der Nationalversammlung vorübergehend auch das höchste Amt im Staat übernimmt, wenn es keinen rechtmäßigen Präsident gibt. Denn die Opposition erachtet die Präsidentenwahl vom 20. Mai 2018 für ungültig.
Nur Minuten nachdem sich Guaidó zum Interims-Staatsoberhaupt ausgerufen hatte, erkannte die US-Regierung ihn an. Kurz darauf folgten Brasilien, Kolumbien, Kanada, weite Teile Lateinamerikas, später auch Israel und Australien.
EU-Ultimatum an Maduro
Die EU und die Schweiz betrachten die Nationalversammlung als Venezuelas einzig rechtmäßige Volksvertretung, wollen aber bisher nicht so weit gehen, den Parlamentspräsidenten als Staatsoberhaupt anzuerkennen. Sie forderten Maduro ultimativ auf, bis Samstag ein Datum für freie Neuwahlen zu nennen. Sollte Caracas nicht einlenken, wollen die Regierungen in Madrid, Paris und Berlin Guaidó ebenfalls anerkennen.