USA-China-Konflikt spitzt sich zu: Anklage gegen Huawei

FILE PHOTO: Lisa Duan, a visitor from China, holds a sign in support of Huawei outside of the B.C. Supreme Court bail hearing of Huawei CFO Meng Wanzhou, who is being held on an extradition warrant in Vancouver
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Das US-Justizministerium wirft dem chinesischen Telekomriesen in 13 Anklagepunkten Verstöße gegen die US-Sanktionen gegen den Iran vor. Die Anklage in dem Konflikt, der schon lange schwelt, dürfte die Spannungen zwischen den zwei Großmächten noch mehr belasten.

Von Entspannung keine Spur:  Die US-Justiz hat Anklage gegen den chinesischen Smartphone- und Telekommunikationsriesen Huawei und dessen Finanzdirektorin Meng Wanzhou erhoben. Das Justizministerium wirft Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen  in 13 Anklagepunkten Verstöße gegen die US-Sanktionen gegen den Iran vor. Zwei Huawei-Tochterunternehmen wird in zehn weiteren Anklagepunkten Industriespionage zur Last gelegt.

Die Anklageerhebung dürfte die ohnehin stark angespannten Beziehungen zwischen den USA und China weiter belasten. Meng war Anfang Dezember auf Betreiben der US-Justiz in Kanada festgenommen worden. Washington fordert die Auslieferung der Tochter von Konzerngründer Ren Zhengfei. Peking hat scharf gegen das Vorgehen Kanadas und der USA protestiert.

Der amtierende US-Justizminister Matthew Whitaker sagte am Montag, der Auslieferungsantrag werde vor Auslaufen der Frist am Mittwoch eingereicht. Eine Gerichtsanhörung in Kanada ist für den 6. Februar angesetzt.

Die US-Justiz wirft Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen des Konzerns vor, zwischen 2007 und 2017 trotz der US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran gemacht und diese vertuscht zu haben. Meng soll dabei "wiederholt gelogen" haben.

Technologie von T-Mobile gestohlen?

Bei den anderen zehn Anklagepunkten wegen des Diebstahls von Industriegeheimnissen geht es um einen Roboter des Konzerns T-Mobile USA zum Testen von Smartphones. Huawei-Ingenieure sollen Fotos des "Tappy" genannten Roboters gemacht, ihn vermessen und sogar ein Teil "gestohlen" haben, wie Whitaker sagte.

"Beide Teile der Anklage zeigen Huaweis schamloses und hartnäckiges Vorgehen, um US-Unternehmen und Finanzinstitutionen auszunutzen und den freien und fairen Welthandel zu bedrohen", sagte der Direktor der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray.

Der chinesische Konzern, einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster, steht schon seit längerem in der Kritik. Die USA und andere Länder werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit. Ähnliche Vorwürfe - vor allem Spionage - werfen die USA auch dem chinesischen Konzern  ZTE vor.

Peking verteidigt sich

Die chinesische Regierung hat das Vorgehen der USA scharf kritisiert. Der Schritt sei "unfair" und "unmoralisch", hieß es aus dem Industrieministerium. Das Außenministerium forderte die umgehende Aufhebung des Haftbefehls gegen Meng. China werde entschlossen die rechtmäßigen Interessen seiner Unternehmen im Ausland verteidigen, hieß es weiter. 

US-Justizminister Whitaker betonte aber am Montag, in der Anklage weise nichts auf eine Verwicklung der chinesischen Regierung in die Fälle hin. China müsse aber dafür sorgen, dass sich seine Bürger und Unternehmen an das Gesetz hielten. Handelsminister Wilbur Ross betonte, dass die Aktivitäten in keinem Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen den Ländern über den Handelskonflikt stehen. Ein nächste Runde war noch diese Woche geplant. Beobachter erachten dies jedoch als schwere Belastung.

(afp)