Die Sanktionen treffen das Land ins Mark und sollen den umstrittenen Präsidenten Maduro aus dem Amt drängen. Der will seine wichtigste Einnahmequelle aber nicht kampflos aufgeben.
Die USA treffen die venezolanische Regierung von Präsident Nicolas Maduro nun dort, wo es richtig wehtut: Sie nehmen den wichtigen Ölsektor des südamerikanischen Landes ins Visier. Die USA verhängen Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montagabend ankündigte. Und sie haben selbst Spekulationen um einen Militäreinsatz in Venezuela befeuert.
Öl aus Venezuela dürfe zwar unter dem Sanktionsregime weiterhin eingekauft werden, die Zahlungen müssten jedoch auf Sperrkonten fließen. Damit versucht, die US-Regierung ein Dilemma zu umgehen. Denn US-Raffinerien, die direkt von Öllieferungen aus Venezuela abhängen, können so weiter betrieben werden. Auch Citgo, die US-Tochter von PDVSA soll weiter Geschäfte machen dürfen, solange entsprechende Zahlungen auf Sperrkonten erfolgen und nicht der von den USA nicht mehr anerkannten sozialistischen Regierung unter Maduro zufließen. Bei einem Verbot, wären auch US-Arbeitsplätze betroffen.
In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Der von den USA unterstützte Parlamentschef Juan Guaido hat sich zum Übergangspräsidenten erklärt und will Staatschef Maduro aus dem Amt drängen.
Schützenhilfe für Maduros Gegenspieler
Mit den neuen Sanktionen dreht Washington einerseits Maduro den Geldhahn zu und will andererseits Guaidó Zugang zu den Öleinnahmen verschaffen. "Ab diesem Moment übernehmen wir die Vermögenswerte unserer Republik im Ausland", teilte Guaidó mit. Außerdem kündigte er an, ein neues Management für PDVSA und Citgo zu ernennen.
Der Zugriff auf die Öleinnahmen würde Guaidó als Interimspräsident handlungsfähig machen und ihm zusätzliche Legitimation bei den Venezolanern verschaffen. Obwohl er international erheblichen Rückhalt genießt - auch die EU hat sich hinter ihn gestellt und rasch Neuwahlen verlangt -, hat er bisher im Land selbst keine echte Machtposition. Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat angekündigt, die EU-Linie mitzutragen und Guiadó zu unterstützen, sofern es keine Neuwahlen gebe.
Präsident Maduro, der indes die Unterstützung von Moskau genießt, will seine wichtigste Einnahmequelle aber nicht kampflos aufgeben. Venezuela werde seinen Anspruch auf die PDVSA-Tochter Citgo vor Gerichten in den Vereinigten Staaten verteidigen, kündigte er an.
Trotz der Spannungen sind die USA weiterhin der größte Importeur von Erdöl aus Venezuela. Mehr als 40 Prozent des Rohöls aus dem südamerikanischen Land werden in die Vereinigten Staaten exportiert.
Ölpreisverfall stürzte Land in schwere Krise
Der Ölsektor ist das Rückgrat der Volkswirtschaft in Venezuela. In dem Land lagern die größten Ölreserven der Welt. Die Volkswirtschaft hängt zu rund 90 Prozent von den Einnahmen aus dem Öl ab. Der Preisverfall des Öls hat das ohnedies gebeutelte Land in eine schwere wirtschaftliche Krise gestürzt. Die staatliche Ölgesellschaft PDVSA sei ein Vehikel für Korruption, sagt Mnuchin.
Die USA, selbst einer der größten Ölproduzenten der Welt, haben damit nach dem Iran das zweite große Ölland mit Sanktionen überzogen. Einen Rohstoffengpass befürchtete Mnuchin nicht. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass es genug Ausstoß gibt, so dass wir kurzfristig keine großen Auswirkungen spüren werden", sagte Mnuchin. Ob die USA aus ihrer Vorgangsweise einen Vorteil lukrieren können, ist noch nicht absehbar. Beobachter glauben nämlich, dass die Öllieferungen aus Venezuela an die USA rasch zum Erliegen kommen werden.
(APA/dpa)
