Parteichefin Rendi-Wagner kündigte eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof an, die in den kommenden Wochen eingebracht werden soll. Das Gesetz zur Sozialversicherungsreform sei verfassungswidrig.
Auch die SPÖ wird sich wegen der Zusammenlegung der Sozialversicherungen an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden. Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner kündigte im Interview mit "Oe24.TV" an, in den kommenden Wochen eine entsprechende Beschwerde einzubringen. Hintergrund der Klage sei, dass die Selbstverwaltung der Kassen mit dem neuen Gesetz nicht mehr gewährleistet sei.
Noch keine Beschwerde eingelangt
"Das wird in den nächsten Wochen kommen, weil das Gesetz aus unserer und aus Juristen-Sicht verfassungswidrig ist", meinte Rendi-Wagner. "Damit wäre es blockiert und müsste aufgehoben werden." Man sei gerade dabei, die Beschwerde zu finalisieren.
Auch der überparteiliche Seniorenrat,die Oberösterreichische und die Tiroler Gebietskrankenkasse sowie die Tiroler Arbeiterkammer hatten zuvor Verfassungsbeschwerden angekündigt. Im VfGH selbst sei noch keine der Beschwerden eingelangt, hieß es von dort.
(APA)