ÖVP und FPÖ wollen "Krisenpflegeeltern" erst nach 91 Tagen Kinderbetreuungsgeld bezahlen, bei Familienministerin Bogner-Strauß klang das im September noch anders. "Jetzt" und Arbeiterkammer kritisieren die Änderung.
"Krisenpflegeeltern" sollen künftig erst dann Kinderbetreuungsgeld bekommen, wenn sie das Kind mindestens drei Monate durchgehend betreuen - das geht aus dem Antrag der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ hervor. Liste Jetzt-Familiensprecherin Daniela Holzinger ist ob dieses Lösungsvorschlags empört: "Das geht in die völlig falsche Richtung", allen "Krisenpflegeeltern" sollte Kindergeld zustehen.
Das Thema hatte vergangenes Jahr für Aufregung gesorgt, weil nach einem Entscheid des Oberlandesgerichtes Graz einer "Krisenpflegefamilie", die ein Kind kürzer als 91 Tage bei sich hat, kein Kindergeld zusteht. Und das, obwohl der Oberste Gerichtshof (OGH) 2013 solchen Noteltern das Kindergeld sehr wohl zugesprochen hatte. Solange es keine aktuelle höchstgerichtliche Entscheidung gebe, sei die Angelegenheit nach Angaben von Rechtsexperten eigentlich Auslegungssache, sagte Holzinger. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) wische das einfach weg und wolle die viel kritisierte Situation nun zulasten der Krisenpflegeeltern festschreiben, ärgerte sich die Abgeordnete.
Holzinger: Nur sechs bis acht Wochen bei "Noteltern"
Bogner-Strauß hatte noch Ende September im Radio gemeint, dass es um rund 50 Fälle pro Jahr gehe: "Und die werden auch in Zukunft ein Kinderbetreuungsgeld bekommen, selbst wenn sie die Kinder nicht drei Monate haben", versprach sie damals.
Laut dem nunmehrigen Antrag von ÖVP und FPÖ, der laut Holzinger für den Familienausschuss am Donnerstag angekündigt wurde, heißt es allerdings: "Eine Krisenpflegeperson hat (...) Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für dieses Krisenpflegekind, sofern sie es mindestens 91 Tage durchgehend in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft betreut." In der Regel seien "Krisenpflegekinder" den vermittelnden Stellen zufolge aber nur sechs bis acht Wochen bei ihren "Noteltern", so Holzinger, es würden so also viele um das Kindergeld umfallen.
Der vorgelegte Antrag sei dementsprechend "keine Lösung", kritisiert Holzinger. Die Liste Jetzt pocht darauf, dass Krisenpflegeeltern unabhängig von der Dauer vom ersten Tag an Kindergeld bekommen, wenn sie sich bereit erklären, sich um ein Kind in einer Notsituation zu kümmern, wie Holzinger betont.
AK: In der Regel nur sechs bis acht Wochen Not-Pflege
Auch die Arbeiterkammer (AK) sieht eine missglückte Reparatur. "Krisenpflege"-Verhältnisse dauerten in aller Regel nur sechs bis acht Wochen, weil die Kinder entweder zu den leiblichen Elternteilen oder zu einer Dauerpflegefamilie kommen, erklärte die AK am Dienstag - damit würde der Regierungsplan gar nicht greifen.
Obwohl Krisenpflegeeltern oft mehrere Kinder hintereinander oder überlappend in Pflege haben, hätten sie so nie Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, monierte die AK. "Die neuen Vorgaben erweisen sich damit als Ausschlusskriterium vom Kinderbetreuungsgeld für die Krisenpflegeeltern." AK-Präsidentin Renate Anderl forderte von der Familienministerin eine Einbindung der AK-Experten, um eine bessere Lösung zu finden.
SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler nannte die Reperatur ebenfalls einen "Murks". "Es ist wirklich unverständlich, warum diese Regierung diese engagierten und couragierten Menschen für das, was sie jeden Tag leisten, auch noch bestrafen will", ergänzte sie. Sie wünscht sich einen politischen Runden Tisch mit AK, ÖGB und Betroffenen.
ÖVP: "Gleich und fair behandelte" Eltern
Die ÖVP verteidigte am Dienstagnachmittag den Antrag. Alle Eltern würden damit "gleich und fair behandelt", meinte ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber. "Da das Krisenpflege-Wesen der Zuständigkeit der Länder obliegt, werden Krisenpflegeeltern auch von diesen für ihre Leistung finanziell entschädigt", erklärte er. Und: Neben den Leistungen des jeweiligen Bundeslandes stehe Krisenpflegeeltern auch die Familienbeihilfe seitens des Bundes zur Verfügung.
Die Neos begrüßten "die Bemühungen um gesetzliche Klarstellung", Familiensprecher Michael Bernhard forderte aber, die "starren Regelungen" zum Kindergeld grundsätzlich flexibler zu gestalten, etwa die Voraussetzung eines gemeinsamen Haushaltes zu überdenken.
(APA)
