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Palästinensische Regierung reichte Rücktritt ein

Rami Hamdallah und sein gesamtes Kabinett im Westjordanland haben ihren Rücktritt angekündigt.
Rami Hamdallah und sein gesamtes Kabinett im Westjordanland haben ihren Rücktritt angekündigt.REUTERS

Die Regierung im Westjordanland gibt auf. Man werde weiterarbeiten, bis eine neue Regierung gebildet sei.

Die palästinensische Regierung mit Sitz im Westjordanland ist zurückgetreten. Die Regierung von Ministerpräsident Rami Hamdallah habe am Dienstag ihren Rücktritt bei Präsident Mahmoud Abbas eingereicht, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf eine Mitteilung des Ministerrates. Sie werde solange ihre Aufgaben wahrnehmen, bis eine neue Regierung gebildet sei.

Hintergrund des Regierungsrücktritts sind anhaltende Meinungsverschiedenheiten zwischen Palästinenserorganisationen. Abbas bemüht sich derzeit um die Bildung einer neuen Koalitionsregierung. Nach Meinung von Beobachtern geht es ihm dabei darum, seine Gegner der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Hamas zu isolieren.

Die von der internationalen Gemeinschaft unterstützte Fatah hatte 2007 nach einem kurzen Bürgerkrieg die Kontrolle über den Gazastreifen an die Hamas verloren. Die Hamas spricht Israel das Existenzrecht ab und wird im Westen als terroristische Gruppierung eingestuft. Hamas und Fatah hatten im Oktober 2017 unter Vermittlung Ägyptens ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Darin erklärte die Hamas sich zum Verzicht auf die Kontrolle über den Gazastreifen bereit. Diese soll an die Fatah-Regierung gehen, die das Westjordanland verwaltet. Doch ein Anschlag auf Hamdallah im März 2018 verschärfte die Lage. Abbas sagte damals, es gebe "null" Fortschritte im Versöhnungsprozess.

(APA/AFP)

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