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Das Ende der Netzneutralität in der EU, nur Österreich widersteht

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Das Ende der Netzneutralität befürchteten Datenschützer als die EU "Spezialdiensten" eine Bevorzugung einräumte. Eine Studie zeigt, dass sich zumindest in Österreich die Befürchtungen nicht bewahrheitet haben.

Dezember 2017 machten die USA den Weg frei für eine Zweiklassengesellschaft im Netz. Daten, deren Wert höhergestellt sind, werden schneller über die Datenautobahn geschickt als jene, die weniger wichtig eingestuft werden. Das Ende der Netzneutralität, die besagt, dass alle Daten gleich sind, war damit in den USA Geschichte. Befürchtungen, dass in der Europäischen Union ebenfalls ein solcher Weg eingeschlagen werden könnte, scheint sich - zumindest für Österreich - nicht bewahrheitet zu haben. Österreich ist bei der Netzneutralität, also der Gleichbehandlung aller Informationsanbieter im Internet, sogar relativ gut unterwegs. In anderen EU-Mitgliedsstaaten ist die Lage aber nicht so rosig.

Das zeigt eine mit Unterstützung der Arbeiterkammer Wien erstellte Studie der NGO epicenter.works. Zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der EU-Verordnung zeigt sich, dass Netzneutralität zu einem schwammigen Begriff innerhalb der EU-Länder verkommen ist.

Vor allem Zero-Rating würde immer wieder die gesetzliche Verpflichtung zu einem diskriminierungsfreien Internetzugang unterlaufen, so ein Hauptergebnis der Studie.

Zero Rating

Die meisten Flatrates für einen Internetzugang (vor allem, wenn er mobil über das Handy erfolgt) sehen eine Drosselung der Geschwindigkeit ab einem bestimmten verbrauchten Datenvolumen vor. Beim „Zero Rating“ werden bestimmte Dienste aus der Volumenberechnung für diese Drosselung ausgeklammert. So bieten etwa österreichische Mobilfunkbetreiber Musik- oder Videodienste an, die nicht dem Datenvolumen angelastet werden. Wer dagegen einen anderen Dienst nutzt, muss sich die Streaming-Daten auf sein Kontingent anrechnen lassen. Im ersten Gesetzesentwurf war dieses „Zero Rating“ noch untersagt, wurde dann aber entfernt.

Laut Studie gibt es lediglich zwei EU-Länder, nämlich Finnland und Bulgarien, in denen Zero-Rating nicht schon gängige Praxis ist. Zudem haben nur drei der Top-20 Anbieter, die von Zero-Rating profitieren, ihren Sitz nicht in den USA, erklärt Studienautor Thomas Lohninger von epicenter.works. Problematisch sei dies deshalb, weil dadurch Markteintrittshürden, vor allem für neue und kleinere Anbieter, geschaffen werden.

Dies führe dazu, dass "jedes Start-up, das erfolgreich sein will, mit hunderten Internet-Anbietern in Europa Verträge abschließen muss, um dort überhaupt gleich gut verfügbar zu sein wie die großen. Und das ist Gift für Innovation", warnt Lohninger.

Zero-Rating hat negative Auswirkungen auf Preisentwicklungen

Die Studie zeigt ebenfalls, dass Zero-Rating zu einer negativen Preisentwicklung führt, wodurch Angebote im Mobilfunk insgesamt teurer werden. So seien in den Jahren 2015 und 2016 in jenen Märkten, in denen Zero-Rating anwendet wird, die Preise um zwei Prozent gestiegen. In solchen ohne Zero-Rating-Angebote sind die Preise hingegen in beiden Jahren um acht Prozent gesunken.

Für Lohninger bedeutet die Praxis des Zero-Rating eine eindeutige Netzneutralitätsverletzung, die es im Rahmen der EU-Verordnung zu unterbinden gelte.

Auch AK-Konsumentenschützerin Daniela Zimmer warnt vor vermeintlich attraktiven Zero-Rating Angeboten. Dem Verbraucher solle zunehmend bewusst werden, dass dadurch die Marktkonzentration zunehme, die Produktvielfalt geringer werde und letztlich durch die Vormachtstellung der Internet-Konzerne langfristig mit einer Preissteigerung zu rechnen sei, betonte sie. Allerdings werde dies durch die Unübersichtlichkeit der einzelnen Angebote nicht gerade erleichtert.

Generell seien hier einheitliche Standards zu etablieren, wie Betreiber ihre Kunden einfach und verständlich über ihr Angebot und mögliche Auswirkungen auf die Qualität des Dienstes und ihre Privatsphäre zu informieren haben, so Zimmer.

RTR in Österreich agiert beispielhaft

Im EU-Vergleich stellt die Studie Österreich ein relativ gutes Zeugnis aus. Österreich habe sich in Sachen Netzneutralität "sehr positiv hervorgetan" erklärte Lohninger. Die Telekom-Regulierungsbehörde RTR agiere in diesem Bereich besonders beispielhaft und kooperiere intensiv auf internationaler Ebene, heißt es in der Studie.

Zudem reagiere die österreichische Regulierungsbehörde auch sehr schnell: Ein von der RTR eingeleitetes Verfahren gegen den Mobilfunker A1 und sein "Free-Stream"-Angebot, sei innerhalb eines Monats zu einem Ergebnis gekommen. Ein ähnliches Verfahren in Deutschland habe neun Monate gedauert, erklärte Lohninger.

Zu einem negativen Ergebnis kommt die Studie allerdings in puncto Glasfaserausbau. Hier sei Österreich noch Schlusslicht in Europa, beklagte er.

(Red./APA)