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Chinesen rufen nach Vergeltung gegen "hysterische USA"

Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou.
Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou.(c) APA/AFP/CTV/- (-)

Nach der US-Anklage gegen das chinesische Technologieunternehmen schwappt eine anti-amerikanische Welle durch Chinas Medien. Das offizielle Peking protestiert heftig, hält sich aber mit Drohungen vor Beginn der nächsten Runde im Handelsstreit mit den USA zurück.

Peking. Auch wenn Chinas Führung das offiziell nicht zugibt: Vergeltung hat sie bereits geübt. Gegen Kanada, das am 1. Dezember auf Ansuchen der USA Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Technologiekonzerns Huawei und Tochter des Firmengründers, verhaftet hatte. Chinas Behörden reagierten mit der Festnahme zweier kanadischer Staatsbürger. Zudem hat ein Volksgericht eine 15-jährige Haftstrafe gegen einen Kanadier wegen Drogenschmuggels in eine Todesstrafe umgewandelt. Diese Maßnahmen richteten sich aber bisher gegen das für China weniger wichtige Kanada. Nun zürnt die chinesische Führung den USA.

Nachdem das US-Justizministerium gleich in 13 Punkten Anklage gegen Huawei und deren Finanzchefin Meng Wanzhou erhoben hat, forderte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums die USA am Dienstag auf, „die unangemessene Unterdrückung chinesischer Firmen einschließlich Huawei sofort einzustellen“. Er unterstellte den USA politische Motive. Die USA würden bereits seit einiger Zeit gegen bestimmte chinesische Unternehmen vorgehen und versuchen, diese zu „diskreditieren“. Das sei nicht länger hinnehmbar.

Huawei ist Chinas wichtigster Technologiekonzern, der auch im Ausland erfolgreich ist. Umso schwerer wiegen die Vorwürfe des US-Justizministeriums: Bankbetrug, Geldwäsche, Diebstahl geistigen Eigentums, Industriespionage, Verstöße gegen die US-Sanktionen gegen den Iran, Bankbetrug (siehe Text oben). Huawei streitet alles ab. Weder das Unternehmen selbst noch eine Tochterfirma oder ein Partner hätten gegen US-Gesetze verstoßen. Der Konzern sei überzeugt, dass US-Gerichte am Ende zu demselben Schluss kommen würden.

In Chinas sozialen Netzwerken werden Rufe nach Vergeltung laut. „Schlagt die Imperialisten mit den eigenen Waffen“, fordert ein Nutzer. „Wir lassen uns von den USA nicht unterkriegen und werden zusammenhalten“, schreibt auch die staatliche Zeitung „Global Times“. Die USA seien „hysterisch“. Von offizieller Seite hat aber noch keiner mit Gegenmaßnahmen gedroht. Offenbar will die Führung die Handelsgespräche abwarten, die am Mittwoch in Washington in eine neue Runde gehen.

Seit Monaten liefern sich China und die USA einen erbitterten Handelsstreit. US-Präsident Donald Trump wirft China unfaire Methoden vor und hat zwischenzeitlich massive Strafzölle verhängt. Sie sind nur vorübergehend aufgehoben, nachdem Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping sich Anfang Dezember auf einen „Waffenstillstand“ geeinigt hatten. Die Führung in Peking hat für Mittwoch Vizepremier und Handelsbeauftragten Liu He nach Washington geschickt. Bleibt eine Einigung aus, droht Trump mit der Wiederaufnahme der Strafzölle ab 2. März. Sie könnten auf sämtliche chinesische Importe ausgeweitet werden und beträfen Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Dollar. Das hätte Auswirkungen auf den Handel weltweit.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2019)