Am Praterstern und Teilen des Donaukanals und des Franz-Josef-Kais sind künftig Waffen und gefährliche Gegenstände verboten.
Ab 01. Februar - also kommenden Freitag - treten zwei Waffenverbotszonen in Wien in Kraft. Das hat die Polizei Wien am Mittwochvormittag bekannt gegeben. So werden die Zonen den Bereich Praterstern sowie der Teil des Donaukanals zwischen Augartenbrücke und Salztorbrücke - in der Nähe des Lokals Flex - umfassen. Auch die angrenzenden Straßen Franz-Josef-Kai und Obere Donaustraße sind in der Zone inbegriffen. Die Zonen gelten vorerst für drei Monate. Unumstritten ist die Maßnahme nicht, im Rathaus wird sie schlichtweg abgelehnt. Bürgermeister Ludwig hatte zuvor gefordert, wenn, dann ganz Wien zur Waffenverbotszone zu machen.
Die Bestimmungen sind nicht für beide Waffenverbotszonen gleich. Während die Verordnung am Praterstern rund um die Uhr gilt, umfasst jene am Donaukanal nur den Zeitraum zwischen 20.00 und 8.00 Uhr. In dieser Verordnung wird im übrigen der Treppelweg um das Szenelokal "Flex" namentlich angeführt.
Es werden dort nicht nur Waffen, sondern auch gefährliche Gegenstände verboten, und zwar jene die geeignet seien oder dazu dienen, "Gewalt gegen Menschen (oder Sachen) auszuüben", heißt es in der Aussendung der Polizei. Das bedeute allerdings kein "absolutes Verbot des Betretens einer Waffenverbotszone mit gefährlichen Gegenständen." Der Träger einer Waffe müsse aber einen "nachvollziehbaren, vernünftigen Grund" dazu haben, die Waffe bei sich zu haben.
So sind Waffen in Ausübung seines Berufs oder aufgrund einer Bewilligung ausgenommen. Auch Pfeffersprays, sofern sie von Personen zur Selbstverteidigung getragen werden, wenn diese Waffen besitzen dürfen, sind nicht von den Verordnungen betroffen. Handwerkern sollen ihre Werkzeuge ebenfalls nicht abgenommen werden.
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Die Polizei darf in den Zonen die Kleidung von Personen, allfällige von ihnen mitgeführte Behälter und ihre Autos nach solchen Gegenständen durchsuchen, wenn der dringende Verdacht eines Verstoßes gegen die Verordnung besteht. Wird jemand erwischt, muss er die Waffen abgeben und bekommt eine Bescheinigung. Außerdem muss er mit einer Verwaltungsstrafe bis zu 500 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen rechnen.
Wiener Streit um Waffen-Causa
Waffenverbotszonen gibt es bereits in Innsbruck und Linz. In Wien sind sie nun jedenfalls nicht in trauter Eintracht mit der Stadtregierung umgesetzt worden - im Gegenteil. Seit Mitte Jänner tobt in der Causa ein veritabler Streit. Denn als sich die Exekutive mit ihren - nun umgesetzten - Vorschlägen an das Rathaus wandte, war man dort wenig angetan von der, wie es hieß, willkürlichen Zonengestaltung.
Weder am Praterstern noch am Donaukanal seien eine Häufung von Gewalttaten zu bemerken, wurde betont. Der Praterstern war zuletzt allerdings als sozialer Brennpunkt bekannt geworden. Die Stadt hat dort ein Alkoholverbot verhängt. Am nun ebenfalls umfassten Bereich am Donaukanal befinden sich einige Lokale - nicht nur das in der Verordnung erwähnte "Flex".
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) forderte, statt der Konzentration auf einige wenige Bereiche ganz Wien zu einer Waffenverbotszone zu machen. Dies würde den Beamten ermöglichen, im Zweifelsfall Messer oder andere potenziell gefährliche Gegenstände abnehmen zu können. Gleichzeitig unterstellte er Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Untätigkeit und forderte diesen auf, für mehr Polizei und eine bessere Infrastruktur für die Exekutive in Wien zu sorgen.
Dazu bekräftigte Ludwig seine Kritik an der geplanten berittenen Polizei und schlug dem Bund einmal mehr vor, die Polizei in Wien in die Zuständigkeit der Stadt zu übernehmen. Minister Kickl ortete prompt einen "Faschingsscherz" und lehnte das Angebot ab. Gleichzeitig wurde angekündigt, die ursprünglich angedachten Verbotszonen mittels Verordnung umzusetzen - was nun geschehen ist.
(red.)
