Die Tiroler Opposition drängt auf die Auflösung der Tiroler Sozialen Dienste. Das Projekt sei "krachend gescheitert", die Fehler unter anderem: eine eingestürzte Halle und eine Millionenklage. Die zuständige Landesrätin hält dagegen.
Die Tiroler Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und Neos drängen auf Auflösung der in die Negativschlagzeilen geratenen, ausgelagerten Flüchtlingshilfsgesellschaft TSD (Tiroler Soziale Dienste) - und die Rückführung der Agenden zum Land. Zudem kündigten Vertreter der Parteien in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag an.
"Eine eingestürzte Traglufthalle, verprasstes Steuergeld, Hunderte entlassene Mitarbeiter, Kommunikationsfehler am laufenden Band, stete Unsicherheit unter Beschäftigten und Klienten und eine Millionenklage. Das Projekt TSD ist krachend gescheitert", meinte der designierte SPÖ-Chef Georg Dornauer. Es sei höchst an der Zeit, dass die Agenden zurück ins Landhaus wanderten und die Flüchtlingshilfe in Tirol auf neue Beine gestellt werde. "Das heißt auch, dass den Tiroler Grünen die Verantwortung in diesem Bereich so schnell wie möglich entzogen werden muss", sagte Dornauer. Grünen-Landesrätin Gabriele Fischer ist für Flüchtlingsagenden in Tirol zuständig. Sie folgte ihrer Parteikollegin Christine Baur nach.
"Es reicht", sagte auch FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Er verwies unter anderem auf neu aufgedeckte massive Sicherheitsmissstände. "Die TSD sind ein organisatorischer Saustall, den die ehemalige grüne Landesrätin Christine Baur zu verantworten hat, und der Aufsichtsrat darf sich auch nicht der Verantwortung entziehen." Der anstehende Dringlichkeitsantrag beinhalte die Auflösung der hundertprozentigen Tochtergesellschaft des Landes, so der FPÖ-Obmann.
Eingliederung in Landesverwaltung gefordert
Für Liste-Fritz-Abgeordneten Markus Sint ist "das schwarz-grüne Auslagerungsexperiment TSD total gescheitert". "Die Mitarbeiter und die verbliebenen Aufgaben sind in die Landesverwaltung einzugliedern, die Aufgaben gehören geordnet neu vergeben und das knapp 30 Millionen Euro Budget für 2019 gehört wieder unter die volle Kontrolle des Landes und Landtages, damit das Steuergeld für die Menschen und Mitarbeiter statt für überholte, ineffiziente und fehlerhafte Strukturen verwendet werden kann", forderte Sint. Auch die Neos schlossen sich dem an. Der pinke Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer meinte, gerade jetzt, wo die Geschäftsführung neu ausgeschrieben werde, sei der Zeitpunkt für eine Eingliederung "perfekt".
Die zuständige Landesrätin Fischer erteilte den Wünschen allerdings eine Abfuhr. Die Konstruktion bleibe wie sie ist, sagte Fischer. Sie meinte zudem, die TSD sei nie ausgelagert worden. Sie habe nur unter einem anderen Namen firmiert. "Ich glaube, man kann auch von Oppositionspolitikern erwarten, dass sie sich einmal die Fakten anschauen. Hier wird Fundamentalopposition betrieben. Das entbehrt jeder Grundlage." Sie sei für Kritik offen, aber diese müsse sich an den Fakten orientieren.
Kam nicht mehr aus Negativschlagzeilen
Man habe - nicht zuletzt nach der Kritik des Landesrechnungshofes - ein Konzept erstellt. Der entsprechende Beschluss über die Zukunft der TSD beinhalte die Grundversorgung, die Integration sowie die Wohnungslosenhilfe. Bei dem angekündigten Abbau des Mitarbeiterstandes bis Ende des Jahres 2019 um etwa 150 Mitarbeiter auf rund 80 werde es nach derzeitigem Stand bleiben, erklärte die Landesrätin. Natürlich richte sich die Anzahl der Mitarbeiter aber nach der Zahl der zu betreuenden Asylwerber in der Tiroler Grundversorgung, die zuletzt stark abgenommen habe.
Die TSD kamen zuletzt nicht mehr aus den Negativschlagzeilen. Unter anderem stand eine 3,2 Millionen Euro-Klage im Zusammenhang mit einem ursprünglich mit einer Bau-und Immobilienfirma vereinbarten Mietvertrag im Raum. Mitte August hatte die schwarz-grüne Landesregierung überdies einen beträchtlichen Mitarbeiterabbau angekündigt. Der Personalstand muss bis Ende des Jahres 2019 um etwa 150 Mitarbeiter auf rund 80 reduziert werden, hatte es geheißen.
(APA)