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5G-Ausbau: Wird Huawei auch in Deutschland ausgeschlossen?

APA/AFP/FRED DUFOUR

Die deutsche Bundesregierung will prüfen, ob Huawei vom 5G-Ausbau ausgeschlossen werden soll. Die Deutsche Telekom warnt, dass sich die Einführung des 5G-Mobilfunkstandards dadurch um zwei Jahre verschieben könnte.

Die von den USA gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei geführte Kampagne zeigt Wirkung. Nachdem bereits Neuseeland und Australien Huawei vom 5G-Ausbau ausgeschlossen haben, will jetzt auch Deutschland die Zusammenarbeit prüfen. Ob aber Deutschland auf die Technologie Huaweis ohne weiteres verzichten kann, bezweifelt hingegen der Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom. Der Anbieter befürchtet, wie der Finanznachrichtendienst Bloomberg unter Berufung auf ein internes Papier berichtet, dass sich der Bau von 5G-Netzen bei einem Ausschluss von Huawei um mindestens zwei Jahre verzögern könnte.

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Ein Schreiben, das ein Telekom-Sprecher nach Rückfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht bestätigen will. In der Vergangenheit haben Mobilfunkanbieter betont, dass sie mit mehreren Anbietern zusammenarbeiten und externe Technologien strengen Sicherheitsbestimmungen unterliegen.

Die Deutsche Telekom hat nun jedoch Vorschläge vorgelegt, wie man die Netzsicherheit erhöhen könnte. In einer Erklärung regte der Bonner Konzern unter anderem eine herstellerunabhängige Zertifizierung für alle kritischen Infrastrukturelemente vor deren Markteinführung an. Basis sollen dabei Tests durch unabhängige Prüflabore unter staatlicher Aufsicht sein. Zudem sollen sogenannte Quellcodes hinterlegt werden, damit Betreiber Schwachstellen beseitigen können.

Unbestritten ist, dass die Provider einen Ausschluss durchspielen werden. Immerhin soll dazu am Mittwoch ein Regierungstreffen abgehalten werden, bei der über den möglichen Ausschluss beraten wird.

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In Deutschland wie auch in Österreich sind viele UMTS- und LTE-Komponenten des chinesischen Herstellers im Netz verbaut. Und da 5G auf LTE, also den bestehenden Sendemasten, aufbaut, könnte der Fahrplan für den Ausbau ordentlich ins Stocken geraten. Der Ausschluss könnte zur Folge haben, dass nicht nur neue Technologie nicht verbaut werden darf, sondern, dass auch alte Huawei-Teile ersetzt werden müssen.

Gesetzesänderung wird derzeit geprüft

Die deutsche Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Zusammenarbeit Huaweis mit chinesischen Geheimdiensten. "Es gibt durchaus einige Passagen, die uns mit Sorge erfüllen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in Berlin mit Blick auf chinesische Gesetze. Dazu gehöre etwa die vorgeschriebene Zusammenarbeit mit den chinesischen Nachrichtendiensten.

Ein Sprecher des Innenministeriums verwies darauf, dass man noch analysiere, inwieweit Sicherheit und Vertraulichkeit der Telekom-Anbieter auch im künftigen 5G-Netz gesichert werden könnten. Laut BR Recherche soll aber auch geprüft werden, inwiefern sich das Telekommunikationsgesetz ändern ließe, um China faktisch auszuschließen. "Sofern die Sicherheit der Telekommunikationsnetze in Frage steht, wäre generell die Anpassung des § 109 TKG inkl. des Kataloges von Sicherheitsanforderungen nach § 109 Abs. 6 TKG ein möglicher Ansatz", so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. 

Die neue Formulierung würde bedeuten, dass Komponenten eines Herstellers nur dann eingesetzt werden, wenn belegt werden könne, dass der Staat keinen Zugriff auf die Produkte bekommt. Dies wäre ein Ausschluss auf Umwegen, denn Huawei kann nicht garantieren, dass ein Zugriff durch die chinesische Regierung nicht möglich ist. Somit wäre ein Ausschluss möglich.

Nicht bewiesen

Seit Jahren wird Huawei und dessen Gründer Ren Zhengfei vorgeworfen, von der chinesischen Regierung instrumentalisiert worden zu sein und Spionage in westlichen Ländern zu betreiben. Jegliche Prüfungen durch US-Geheimdienste haben diese Vorwürfe nie bestätigt. Dennoch herrscht die Angst vor, dass China in einem Konflikt den Schalter umlegen könnte und jedes Land vom Netz nehmen könnte. Der sogenannte "Kill Switch" soll von Huawei auf Geheiß Chinas in den Komponenten für Sendemasten eingebaut werden. "Wenn diese Module abgeschaltet werden, darauf sind wir in keiner Weise vorbereitet und können nicht reagieren", erklärt Ex-BND-Präsident Schindler im Gespräch mit BR Recherche.

"Wer diese Technologie bereitstellt, ist auch in der Lage, Kommunikation abzuhören", erklärt Schindler. Dies gilt aber im Umkehrschluss auch für Unternehmen aus den USA (Broadcom), Finnland (Nokia) oder Schweden (Ericsson).

 

(bagre)