Verlust von Privilegien: Erste Notenbanker flüchten vor Reform

Die Presse
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Aus Angst vor dem finanziellen Einbußen beim Wechsel in die FMA haben einige Aufseher die Nationalbank verlassen. Der Betriebsrat protestiert, weil er bei der Reform nicht mitreden darf.

Die Aufsichtsreform sorgt für immer mehr Unmut in der Belegschaft von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht. 170 Mitarbeiter der OeNB sollen ja noch heuer in die Finanzmarktaufsicht (FMA) wechseln, um von dort aus die Banken zu beaufsichtigen. Mindestens drei OeNB-Aufseher sind nach „Presse“-Informationen jedoch schon abgesprungen. Sie wollen die Verhandlungen nicht abwarten und haben gekündigt. „Auch weitere Spitzen- und Fachkräfte sind sauer und wollen die Nationalbank verlassen“, sagt Barbara Teiber, die Vorsitzende der zuständigen Gewerkschaft der Privatangestellten. Nun hat sich auch die Lage zwischen Betriebsrat und den drei Institutionen zugespitzt, die die Reform aushandeln: OeNB, FMA und Finanzministerium. Denn die Belegschaft will in den vier Arbeitsgruppen mitreden, was von OeNB, FMA und Ministerium abgelehnt wird.

Anfang der Woche ging deshalb eine Protestnote an die Chefs von OeNB und FMA – unterschrieben von den Betriebsräten beider Organisationen. Sie fordern Mitsprache und Einsicht in diverse Rechtsgutachten. Die Antwort der beiden Adressaten? Nein. „Der Betriebsrat wird nicht einbezogen. Das ist nicht in Ordnung“, sagt Teiber: „Niemand in der Belegschaft hat bisher auch nur ein grobes Konzept davon, wie das alles arbeitsrechtlich ablaufen soll.“ Auch sei der Zeitplan viel zu ambitioniert. Schon Mitte des Jahres soll alles ausverhandelt und bis Anfang 2020 die Umsetzung über die Bühne gegangen sein.

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