FPÖ Burgenland: "Gesellschaft kann Normensystem natürlich wieder abändern"

LANDTAGSWAHLEN IM BURGENLAND: FPOe-WAHLKAMPF-ABSCHLUSSTOUR - TSCHUeRTZ
Johann Tschürtz (im Bild) ärgert sich über Josef Moser. (Archivbild)APA/ROBERT JAEGER

Weil Josef Moser die Menschenrechtskonvention verteidigte und sich gegen Herbert Kickl stellte, ärgert sich Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz zusammen mit der Landespartei.

Burgenlands FPÖ-Obmann Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz hält Justizminister Josef Moser (ÖVP) für "rücktrittsreif". Als Grund für seine Empörung nannte Tschürtz am Mittwoch eine Reaktion Mosers auf die Aussage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), wonach das Recht der Politik zu folgen habe. Tschürtz ortet einer FPÖ-Aussendung zufolge eine "Hetzkampagne" gegen Kickl, der sich nun sogar Moser angeschlossen habe.

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Er sei "regelrecht verärgert" über die gegenwärtige Debatte, gab Tschürtz zu Protokoll: "Wenn Ausländer (in der Debatte geht es eigentlich um Asylwerber, Anm.) kriminell werden, sollte man sie auch konsequent abschieben können, denn der Schutz der eigenen Bevölkerung ist oberstes Gebot jeder staatlichen Autorität." Die Politik sei sogar verpflichtet, geltendes Recht - selbstverständlich unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorschriften - an aktuelle Gegebenheiten anzupassen und eben nicht als unabänderlich hinzunehmen.

Moser "nachhaltig disqualifiziert"

Er empfinde es daher als "inakzeptabel, wenn sich ausgerechnet der Justizminister nicht der Schaffung gesetzlicher Grundlagen widmet, welche die Polizei zur Durchführung ihrer Aufgaben braucht, sondern sich lieber in parteipolitischen Anschüttungen gegen einen sehr erfolgreichen Innenminister ergeht", meinte der Landeshauptmann-Stellvertreter. Seiner Überzeugung nach habe sich der Justizminister mit seiner Wortmeldung "selbst nachhaltig disqualifiziert".

Unterstützung erhielt Tschürtz von Landesrat Alexander Petschnig (FPÖ): Mensch und Gesellschaft würden sich ihr Normensystem selbst schaffen und könnten es natürlich auch wieder abändern, argumentierte Petschnig.

Moser hatte bereits einen Tag nach Kickls Auftritt im ORF-"Report" vom Dienstag vergangener Woche die Aussagen des Innenministers zurückgewiesen. Die Menschenrechtskonvention habe sich bewährt und sei zu beachten, sagte Moser am Mittwoch vor einer Woche. Außerdem erinnerte er seinen Regierungskollegen an das rechtsstaatliche Prinzip in der Verfassung. Auch gegenüber der Zeitung "Österreich" wiederholte Moser eine Woche später, dass er als Justizminister nur darauf hinweisen könne, "dass sich die Politik, Minister, natürlich dem Recht zu unterwerfen haben", wenngleich er die Aussagen Kickls "nicht werten" wollte.

(APA)