Die Juncker-Kommission zieht Bilanz über ihre Bemühungen zur Erreichung der UN-Entwicklungsziele: mit Stolz, aber auch leisen Selbstzweifeln.
Brüssel. Vier Monate vor der Europawahl und damit im Spätherbst ihres Mandates legte die von Jean-Claude Juncker geführte Europäische Kommission am Mittwoch ein „Reflexionspapier über ein nachhaltigeres Europa bis 2030“ vor. Die Kommission möchte mit diesem 132 Seiten langen Dokument „in den nächsten Monaten eine Debatte unter Bürgern, Beteiligten, Regierungen und Institutionen“ darüber fördern, welche Schwerpunkte sich Junckers Nachfolger oder Nachfolgerin in den Jahren 2019 bis 2024 setzen soll. Dies ist eine Bilanz der Maßnahmen, welche Junckers Equipe seit 2014 in Politikbereichen von Umwelt über Soziales bis zum Wettbewerb getroffen hat, um die Nachhaltigkeitsziele der UNO für das Jahr 2030 zu erreichen. Es finden sich in dem Text aber auch bemerkenswert selbstkritische Einsichten in die praktischen Probleme des Wandels zu einer nachhaltigen Wirtschaftsform.
EU soll in Trumps Lücke treten
Zwei Grundannahmen tragen dieses Selbstbild. Erstens sei Europa in Sachen Lebensqualität weltweit die Nummer eins. „Die EU ist einer der besten Orte auf der Welt zum Leben, wenn nicht der beste“, heißt es. Daraus erwachse zweitens der Anspruch, eine weltpolitische Führungsrolle in Sachen Nachhaltigkeit zu ergreifen: „Ein politisches Vakuum öffnet sich als Folge des Rückzuges anderer Weltmächte“, heißt es weiter – gemeint ist das weltpolitische Eigenbrötlertum der USA unter Donald Trump.
Doch die Kommission hält auch einige politische Warnungen in diesem Papier fest. Zum Beispiel mahnt sie, dass „der Wandel sozial gerecht sein muss“ und dass die Abschaffung von „kontraproduktiven finanziellen Anreizen wie Subventionen für fossile Treibstoffe regressive Folgen hat und die Armen härter trifft“. Auch wenn sie nicht erwähnt werden, ist an dieser Stelle ersichtlich, dass der radikale Protest der französischen Gelbwesten in Brüssel sehr wohl ernst genommen wird.
Selbstkritisch heißt es auch, dass „der EU-Rechtsrahmen für die Besteuerung von Energie noch immer die Klima- und Umweltziele der EU konterkariert“. Die weltweit höchste Lebenserwartung sei eine „große Errungenschaft“ Europas, doch könne „die Alterung mit der zunehmenden Wahrscheinlichkeit chronischer Krankheiten eine tiefe Auswirkung auf die öffentlichen Finanzen haben, was das Risiko für Ungleichheit zwischen den Generationen erhöhen wird“. Die künstliche Intelligenz wiederum sei „ein Bereich, in dem die EU hinter China und den Vereinigten Staaten hinterherhinkt“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2019)