Die deutsche NGO "Sea-Watch" habe das internationale Seerecht nicht respektiert, kritisiert die Regierung. Schiff soll beschlagnahmt werden.
Nach dem jüngsten Tauziehen um die Landung von 47 Migranten an Bord des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3" plant die italienische Regierung einen "Bann" für NGO-Schiffe aus Gründen der öffentlichen Sicherheit. Dies kündigte der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli, der für die italienischen Häfen zuständig ist, am Donnerstag in einem Radio-Interview an.
Die deutsche NGO "Sea-Watch" habe das internationale Seerecht nicht respektiert, kritisierte der Spitzenpolitiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. "Ist es normal, dass ein NGO-Schiff frei vor Libyen verkehrt und allein entscheidet, wohin die Migranten gebracht werden sollen?", so Toninelli. Die Crew der "Sea-Watch 3" hätte die Migranten nach Tunesien und nicht nach Sizilien führen sollen, sagte der Minister.
"Italien will nicht mehr Zufluchtsort aller Illegalen sein"
Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit 47 Migranten an Bord ist am Donnerstagvormittag im Hafen von Catania eingetroffen. Das Schiff wurde zuvor von Schiffen der italienischen Küstenwache von der Küste von Siracusa bis nach Catania begleitet. Die Crew der deutschen NGO "Sea-Watch" soll nun von der Staatsanwaltschaft befragt werden, berichteten italienische Medien.
Nicht ausgeschlossen wird, dass das Schiff beschlagnahmt werden könnte. Staatsanwaltschaft von Catania ist Carmelo Zuccaro, der bereits Ermittlungen gegen andere im Mittelmeer aktive Hilfsorganisationen wegen Verstrickungen mit Schleppern eingeleitet hatte.
Die Minderjährigen an Bord des Schiffes sollen in eine Jugendeinrichtung in Catania untergebracht werden. Die erwachsenen Migranten sollen in einem Hot Spot in Messina identifiziert werden.
Innenminister Matteo Salvini urgierte Ermittlungen gegen die NGO Sea Watch. "Italien ist nicht mehr bereit, Zufluchtsort aller Illegalen in Europa zu sein", erklärte Salvini am Mittwoch. Er begrüßte die Einigung mit anderen sechs EU-Ländern zur Umverteilung der Migranten.
(APA)