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Wer immer noch an Reformen im Iran glaubt, muss ein Träumer sein

(c) REUTERS (CAREN FIROUZ)
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Der Umgang des Westens mit dem Iran besteht aus einer Kette aus Fehleinschätzungen. Die USA und Europa pflegen ihre jeweils eigenen Illusionen.

Europäer und Amerikaner machen sich gern etwas vor, wenn sie an den Iran denken. Das hat Tradition. Bis heute legendär ist der Trinkspruch, den der damalige US-Präsident, Jimmy Carter, im Dezember 1977 in Teheran auf Schah Reza Pahlevi angebracht hat. Er bezeichnete Persien als „Insel der Stabilität“ und huldigte seinen Gastgeber für die „Bewunderung und Liebe, die Ihnen das Volk entgegenbringt“. Etwas mehr als ein Jahr später musste der tyrannische Monarch aus seinem Reich flüchten. Der Rest ist Geschichte; die erhoffte Freiheit währte nicht lang. Ayatollah Khomeini kehrte aus dem Exil zurück, drängte säkulare Schah-Gegner an den Rand – und errichtete binnen kürzester Zeit einen repressiven Gottesstaat.

In den 40 Jahren seither blieben die Fehleinschätzungen des Westens so etwas wie eine Konstante. Die Herrschaft der Mullahs erwies sich als weitaus widerstandsfähiger, als sich das die Strategen zwischen Washington, London und Paris in ihren kühnsten Albträumen hätten ausmalen können. Das Regime in Teheran überlebte einen achtjährigen Krieg gegen den Irak, überdauerte Reformversuche, heftige Massenproteste und Wirtschaftskrisen, und es wird auch die Öl-, Finanz- und Handelssanktionen aussitzen, die US-Präsident Donald Trump orchestriert. In den vier Dekaden an der Macht haben die Islamisten ihre propagandistischen Abwehrtechniken perfektioniert. Präsident Hassan Rohani musste nicht lang nachdenken, ehe er die Schuldigen für die Misere im Land nannte: die Amerikaner! Um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken, eignen sich Sanktionen hervorragend.

Der Iran könnte angesichts seiner Bodenschätze und der Intelligenz seiner Einwohner ein reiches Land sein. Khomeini und seine korrupten Jünger haben in den vergangenen 40 Jahren schmerzhaft bewiesen, dass sie von Wirtschaft keine Ahnung haben. Ein Blick auf die Statistiken der Weltbank macht sicher: 1979 lag das südkoreanische Bruttoinlandsprodukt pro Kopf unter dem iranischen, heute ist es fast sechs Mal so hoch. Auch gegenüber anderen Ländern wie etwa der Türkei oder Malaysia fiel der Iran zurück.

Reform ist im Iran nur ein Wort. Bei Wahlen dürfen nur handverlesene Kandidaten antreten. Und wenn sie rote Linien überschreiten, landen sie im Knast oder im Hausarrest. Die Macht liegt beim Obersten Religiösen Führer. Khamenei gibt die Linie vor und kassiert Reformen schnell wieder ein, die ihm zu weit gehen. Er scheut die Öffnung, weil sie das System gefährdet. Nach 40 Jahren können nur noch Träumer glauben, dass die Islamische Republik reformierbar ist.

Niemand sollte sich darüber Illusionen machen, wie eisenhart das Regime in Teheran ist. Sein Rezept ist ebenso simpel wie brutal. Es weicht nicht zurück und setzt seinen Unterdrückungsapparat rücksichtslos ein: Schlägertrupps, Polizei, Militär, Milizen – alles, was einen Knüppel in die Hand nehmen kann.

Auch massiver Druck von außen wird das Regime nicht so leicht in die Knie zwingen. Trump hat recht, wenn er Mängel im Atomabkommen kritisiert. Es ist zeitlich befristet, und der Iran hat nebenbei munter Raketen weiterentwickelt und seine aggressive, israelfeindliche Außenpolitik von Syrien über den Irak und Libanon bis in den Jemen weiterverfolgt. Zumindest aber hat der Iran sein Atombombenprogramm eingestellt. Und diesen Teilerfolg setzt Trump nun aufs Spiel, ohne eine Eindämmung des Iran in der Region garantieren zu können.

Zum Scheitern verurteilt ist aber auch der niedliche Versuch der Europäer, die US-Sanktionen mit einer Zweckgesellschaft zu umgehen. Das sogenannte Special Purpose Vehicle, das europäischen Unternehmen im Tauschverfahren weiter Geschäfte mit dem Iran ermöglichen soll, wird kaum vom Fleck kommen. Man kann es als unfair und unsinnig betrachten, dass die USA aus dem Atomabkommen aussteigen, obwohl Teheran sich daran hält. Und man kann es als arrogant empfinden, dass Washington auch nicht amerikanische Firmen Strafen androht, die Handel mit dem Iran treiben wollen. Doch im Endeffekt werden europäische Unternehmen den großen US-Markt dem iranischen vorziehen. Wenn es um den Iran geht, machen sich eben fast alle etwas vor.

E-Mails an: christian.ultsch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2019)