Gastkommentar

Auf dem Weg zum Einparteienstaat

Der Bewegungsraum der ungarischen Opposition wird immer kleiner, die illiberale Demokratie dafür ausgeprägter.

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„Die Opposition gräbt sich ihr eigenes Grab“, erläuterte Viktor Orbán unlängst bei einer Pressekonferenz, als er über einen möglichen gemeinsamen Wahlantritt der parlamentarischen Opposition bei der Europawahl im Mai gefragt wurde. Die Stellungnahme spricht Bände. Sie beschreibt nämlich genau, welche Pläne der Regierungschef für die Opposition schmiedet.

Auf den ersten Blick war Orbáns erster Auftritt vor der Presse nach acht Monaten eine Routineangelegenheit. Doch enthielt der zweistündige Auftritt des Premiers zahlreiche Elemente, die als Wegzeichen in die Zukunft dienen können. Die direkten und indirekten Drohungen gegen Andersdenkende und führende Geschäftsleute samt der Verbannung einer Reihe von Medien – Klubrádió, Direkt36 und Azonnali – von der Pressekonferenz deuten eine weitere Vertiefung des illiberalen Regimes an.