EU will Krise in Venezuela binnen 90 Tagen lösen

Informal meeting of EU foreign ministers in Bucharest
Informal meeting of EU foreign ministers in BucharestREUTERS
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Um Oppositionsführer Juan Guaidó zu unterstützen, richtete die EU eine Kontaktgruppe ein. Indes ortet die Regierung Nicolás Maduros eine Verschwörung, Guaidó fühlt sich bedroht.

Die EU will nach Angaben ihrer Außenbeauftragten Federica Mogherini eine internationale Kontaktgruppe einsetzen, um die Krise in Venezuela binnen 90 Tagen zu lösen. Ihr angehören sollen demnach unter anderem Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien, aber auch Ecuador und Bolivien.

Das erste Treffen sei für kommende Woche geplant, sagte Mogherini am Donnerstag am Rande des Außenministertreffens in Bukarest.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte zuvor erklärt, er hoffe auf eine gemeinsame EU-Linie im Umgang mit Venezuela. "Da sind zurzeit mutige Menschen auf der Straße, die sich einsetzen für Demokratie und gegen die Unterdrückung in ihrem Land", sagte er in der rumänischen Hauptstadt. Deswegen gehe es nun darum, dass die Europäische Union in der Frage der Anerkennung von Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsident eine geschlossene Haltung finde.

Guaidó fühlt sich bedroht

Deutschland und mehrere andere europäische Staaten hatten dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro bereits am vergangenen Wochenende ein Ultimatum gestellt. Falls Maduro bis zu diesem Sonntag keine freien und fairen Neuwahlen ausruft, wollen sie Guaidó, der sich selbst zum Interimsstaatschef erklärt hat, anerkennen.

Eine Sondereinheit der venezolanischen Polizei ist unterdessen nach Angaben Guaidós vor seinem Haus erschienen und hat nach seiner Frau gefragt. Er bat Diplomaten, ihn nach Hause zu begleiten. Nach Darstellung Guaidós haben sich Polizisten seinem Haus genähert. Die Beamten hätten beim Pförtner nach seiner Frau gefragt. "Sie werden es nicht schaffen, meine Familie einzuschüchtern", sagte Guaidó am Donnerstag. "Vor der Familie muss man Respekt haben." Er zeigte sich gemeinsam mit seiner Ehefrau Fabiana Rosales und seiner kleinen Tochter vor seinem Haus in der Hauptstadt Caracas. 

Polizeichef Carlos Alfredo Pérez Ampueda wies die Darstellung von Guaidó zurück. Es sei falsch, dass Beamte nach der Familie des Abgeordneten gesucht hätten, teilte die Polizei auf Twitter mit. Die USA haben der Regierung in Caracas mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht, sollte Guaidó etwas geschehen.

Die Generalstaatsanwaltschaft leitete vorläufige Ermittlungen gegen den 35-Jährigen ein, fror seine Konten ein und untersagte ihm, das Land zu verlassen.

Polizei ortet "ultrarechte" Verschwörung

Die Sicherheitsbehörden sprachen daraufhin davon, eine mutmaßliche Verschwörung gegen die Regierung aufgedeckt zu haben. "Von ultrarechten Kreisen engagierte Auftragskiller sollten politische Führer und Soldaten ermorden, um Chaos im Land zu stiften", sagte Innenminister Néstor Reverol am Donnerstag. Mehrere Verdächtige seien festgenommen worden, darunter ein Deserteur der venezolanischen Streitkräfte und zwei ehemalige Offiziere.

Maduro wirft den USA und dem Nachbarland Kolumbien immer wieder vor, ein Komplott gegen seine sozialische Regierung zu schmieden und Söldner nach Venezuela zu schleusen. Im vergangenen Jahr war ein mutmaßliches Attentat auf Maduro gescheitert.

(APA/Reuters/dpa)

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