Asyl: Ergänzende Anzeige gegen Landesrat Waldhäusl

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Die Jugendlichen aus dem Asylquartier in Drasenhofen (abgebildet) mussten bereits mehrmals umziehen.APA/HELMUT FOHRINGER

Der Anwalt Georg Zanger hat bei der WKStA einen Ergänzungsanzeige eingebracht. Grund seien die letzten Entwicklungen um die Flüchtlingsunterkunft St. Gabriel in Niederösterreich.

Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger hat am Freitag eine Ergänzungsanzeige gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht. Er ging dabei "auf die jüngsten Vorgänge" in Sachen Asylunterkunft ein, "die in den letzten Tagen geschehen sind".

Mit der unrichtigen Behauptung, dass die Kosten für das Quartier St. Gabriel in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) zu hoch seien, habe man Jugendliche neuerlich zu einem Umzug an einen unbekannten Ort gezwungen. Die Behauptung der hohen Kosten sei deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Kosten der Caritas dort nur ein Drittel dessen ausmachten, was Waldhäusl "für Drasenhofen ausgegeben hat", so Zanger in dem Schriftsatz. Die Handlungsweise des Landesrates in Verbindung mit einer Mitarbeiterin des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung "beeinträchtigt massiv die psychische Gesundheit der Jugendlichen", was offenbar "bewusst in Kauf genommen" werde.

Vermehrt psychische Probleme

Die Jugendlichen würden verstärkt unter massiven Schlafstörungen leiden, was den Betreuern anhand von "bis 3.00 Uhr morgens geführten Telefonate" extrem auffalle. Am Donnerstag habe einer der Bewohner in St. Gabriel einen psychischen Zusammenbruch erlitten und sei deshalb in stationäre Behandlung in der Psychiatrie aufgenommen worden. Der Anwalt übersandte dazu eine Stellungnahme einer Psychotherapeutin für Integrative Gestalttherapie vom Donnerstag.

Es bestehe nunmehr der Verdacht, dass die Gefährdung des Kindeswohls und die damit verbundenen psychischen Krankheiten der Jugendlichen bewusst in Kauf genommen würden, sodass der Verdacht der schweren Körperverletzung und wegen der Gefahr von Dauerschäden bestehe, so Zanger. Er hatte bereits am 3. Dezember Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg gegen Waldhäusl in der Causa Asyl-Unterkunft in Drasenhofen eingebracht. Er beantragte, ein Verfahren einzuleiten und das Verhalten des Landesrates in Richtung Freiheitsentziehung und Missbrauch der Amtsgewalt zu prüfen. Die Mitarbeiterin wurde von Zanger im Jänner unter anderem wegen Missbrauchs der Amtsgewalt angezeigt.

(APA)