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Österreich sollte in Venezuela Farbe bekennen

Nur einzelne EU-Staaten wollen Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen.
Nur einzelne EU-Staaten wollen Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen.REUTERS

Die EU ist uneins: Nur einzelne Staaten wollen Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen. Die Bundesregierung pflegt zu Putins Freude neutrales Duckmäusertum.

Europa wird den Machtkampf in Venezuela nicht entscheiden. Am Ende wird es darauf ankommen, ob die Armee Machthaber Nicolás Maduro fallen lässt. Doch die Europäer können zumindest den diplomatischen Druck erhöhen. Leider ist die EU, bis auf den zarten Ruf nach Neuwahlen, uneins. Nur einzelne Staaten, darunter Spanien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, werden am Montag nach dem Vorbild der USA und vieler lateinamerikanischer Staaten Oppositionsführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen. Österreich drückt sich.

In den Augen des Regimes in Caracas ist Guaidó ein Putschist. Doch dessen Vorgehen basiert auf dem Recht. In Artikel 233 der venezolanischen Verfassung ist vorgesehen, dass der Parlamentspräsident bis zu Neuwahlen interimistisch das höchste Amt im Staat übernimmt, wenn es keinen rechtmäßigen Präsidenten gibt. Tatsächlich ist die Legitimität Maduros höchst fraglich: Der ehemalige Busfahrer hat die Präsidentenwahlen im August des Vorjahres praktisch gestohlen und davor schon Institutionen ausgehöhlt: Er schaltete das von der Opposition dominierte Parlament aus, setzte willfährige Höchstrichter ein und seine Gegner reihenweise hinter Gitter. Mit einer Demokratie hat Venezuela nicht mehr viel zu tun.

Maduro und sein Vorgänger, Hugo Chávez, haben ihr potenziell reiches Land mit den größten Ölreserven der Welt systematisch zerstört. Ihr „Sozialismus für das 21. Jahrhundert“ führte ins Desaster. Gleichmäßiger verteilt als früher sind in dem korrupten Narkostaat lediglich Armut und Hunger. Auf über eine Million Prozent stieg die Inflation, die Wirtschaftskraft halbierte sich seit 2012. Drei Millionen Bürger, ein Zehntel der Gesamtbevölkerung, sind geflüchtet. Dieser Staat ist politisch, moralisch und wirtschaftlich bankrott. Venezuela braucht einen Neuanfang, Guaidó könnte ihn einleiten.


Autokratenachse. Noch kann sich Maduro auf eine Achse der Autokraten verlassen, die von Havanna über Moskau bis nach Teheran und Peking reicht. Egal, ob kommunistisch, islamistisch oder nationalistisch gepolt: Antidemokraten halten zusammen, wenn sich das Volk gegen einen von ihnen auflehnt. Sie verwehren sich dann gegen Einmischung von außen und zücken die antiimperialistische Karte. Das zieht immer noch in sozialistischen Milieus. Führende Mitglieder der britischen Labour-Partei warnten neulich vor einem US-gesteuerten Regimewechsel in Venezuela. Zum Unwesen von Maduro fiel ihnen wenig bis gar nichts ein. Die Rechtspopulisten indes stecken in einem Dilemma: hin- und hergeworfen zwischen ihrer Verachtung für den Sozialismus, ihrem Antiamerikanismus und ihrer Verehrung für Maduros Schutzherrn, Wladimir Putin.

Manchen in der Bundesregierung kommt in dieser Situation die Neutralität vermutlich besonders gelegen. Österreich erkenne Staaten an und nicht Regierungen, dozierte Außenministerin Kneissl. Haltung sieht anders aus. Es gibt Momente, da kommt es darauf an, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Österreich sollte sich den EU-Staaten anschließen, die Guaidóals Interimspräsidenten anerkennen.

christian.ultsch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.02.2019)