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Die Bewährungsprobe der SPÖ-Vorzeigefrau

Sparplan: Nach Pakt mit Justiz muss Ministerin Heinisch-Hosek 2900 Beamte abbauen, Lohnsteigerungen bremsen.en.

Wien. Die Befriedung der aufgebrachten Richter und Staatsanwälte (siehe Bericht unten) war bestenfalls ein Vorgeschmack auf das, was auf die für den öffentlichen Dienst zuständige Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek nun zukommt. Nach den Vorgaben des Budgetplans der Regierung muss sie von 2011 bis 2014 insgesamt 2900 der rund 136.000 Planstellen (umgerechnet sind das etwa 132.700 Vollzeitbeschäftigte) abbauen. Und das alles mit einem Handicap: Denn bei der Exekutive ist bis 2013 sogar eine Aufstockung um 1000 Posten (jeweils 200 pro Jahr) vereinbart, bei den Lehrern wird bis 2014 derselbe Personalstand wie 2009 erreicht.

Für die Niederösterreicherin Heinisch-Hosek, die im SPÖ-Regierungsteam seit dem Amtsantritt im Dezember 2008 zur neuen roten Vorzeigefrau geworden ist, steht damit die wahre Bewährungsprobe erst bevor. Wie schwierig das Abspecken des öffentlichen Dienstes ist, hat sie bereits in ihrem ersten vollen Regierungsjahr zu spüren bekommen. Wegen der Senkung der Schülerhöchstzahlen in den Klassen und mehr Unterstützungspädagogen für Kinder mit Migrationshintergrund wurde die Zahl der Lehrer 2009 sogar erhöht. Zusammen mit mehr Polizisten ergab das unter dem Strich für das Vorjahr ein Plus im Stellenplan.

 

Nulllohnrunde mit Alternativen

Pädagogen und Polizisten bleiben auch bis 2014 weiter vom Einsparplan ausgenommen. Bei der Justiz wurde am Freitag insofern eine Ausnahme vereinbart, als die Zahl der Bediensteten heuer um 81 erhöht wird, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner muss die Mittel dafür durch ressortinterne Umschichtungen aufbringen.

Das bedeutet, dass der Stellenabbau in den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes umso stärker ausfallen muss. Ein Weg dazu wird fortgesetzt: Nach Pensionierungen wird jeweils nur jede zweite Planstelle nachbesetzt.

Darüber hinaus sollen die Kosten für die Aktiven im Bundesdienst gebremst werden. Der schnellste, wenn auch wegen des Widerstandes der Gewerkschafter schwierigste Weg im Hinblick auf die Erstellung des Budgets 2011 wäre eine Nulllohnrunde. Deren Spareffekt würde auch in den Folgejahren kumulierend weiterwirken. Die SPÖ-Ministerin hat eine Nulllohnrunde im Gegensatz zur vorjährigen Gehaltsrunde als eine Variante für 2011 öffentlich bereits genannt. Mögliche Kompromissvarianten wären niedrige sozial gestaffelte Gehaltserhöhungen oder Einmalzahlungen, die Bezieher niedriger Beamtengehälter prozentuell bevorzugen.

Eine weitere Sparmöglichkeit ist eine Änderung bei den automatischen Gehaltsvorrückungen, den sogenannten Biennien. Dazu gehört das Aussetzen von Gehaltssprüngen in bestimmten Jahren.

 

Reformprojekt auf lange Bank

Ein langjähriges Reformprojekt ist wegen des Sparkurses politisch de facto vom Tisch: Eine Gehaltsreform für den Bundesdienst würde pro Jahr Mehrkosten bis zu 250 Millionen Euro verursachen. Die Gewerkschaft legt sich quer, dass für diese Summe andere Sonderzahlungen wegfallen. Damit kommt das Vorhaben auf die lange Bank.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10. April 2010)