Die Einnahmen in den Kommunen stagnieren, Ausgaben für Gesundheit, Pflege und Soziales wachsen dynamisch an. Bald kann jede zweite Gemeinde nicht mehr ausgeglichen bilanzieren.
Wien. Österreichs Gemeinden droht eine Finanzkrise. Wie eine Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) ergibt, wird sich das Finanzergebnis in den kommenden Jahren in den negativen Bereich drehen. Hatten Österreichs Kommunen (Wien nicht eingerechnet) 2008 in Summe noch einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro erwirtschaftet, so ist 2013 mit einem Abgang von 213 Millionen Euro zu rechnen. Jetzt schon liefert ein Drittel der Gemeinden negative Ergebnisse, deren Anteil wird sich deutlich erhöhen.
Keine Basisversorgung mehr
Die Auswirkungen sind dramatisch, warnen zumindest die Vertreter der Gemeinden. „Ohne gravierende Maßnahmen kann die Basisversorgung in absehbarer Zeit nicht aufrechterhalten werden“, sagt Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes. Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer glaubt, dass die Zahl jener Gemeinden, die nicht mehr ausgeglichen bilanzieren können, bald auf mehr als die Hälfte steigen wird.
Ausgelöst wird die Finanzkrise durch Faktoren, die nicht in ihrem Bereich liegen, sagen zumindest die Gemeindevertreter. Auf der Einnahmenseite hinterlässt die Wirtschaftskrise ihre Spuren: Die Gemeinden bekommen einen Anteil an den jetzt einbrechenden staatlichen Steuern. Da wird laut Prognose erst 2013 wieder das Niveau von 2008 erreicht. Auf der Ausgabenseite beklagen die Städte und Gemeinden, dass der Bund Gesetze beschließt, die zu ihren Lasten gehen. Beispiele dafür sind der Gratiskindergarten oder die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen.
Dazu kommen strukturelle Probleme. Die Kommunen sind für jene Aufgaben zuständig, deren Kosten in den kommenden Jahren dynamisch steigen werden: Neben den Kindergärten gehören dazu auch noch die Pflege, der Gesundheits- und Sozialbereich. Die demografische Entwicklung führt aufgrund des starken Anstiegs älterer Menschen automatisch zu höheren Ausgaben. Und zwar auch zu solchen, für die die Gemeinden zahlen müssen, die sie aber nicht steuern können.
Dazu muss man wissen, dass es nicht nur einen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gibt, sondern auch einen innerhalb der Länder. Für Sozialausgaben und Gesundheit müssen die Gemeinden Transferzahlungen an die Länder leisten – und das ist der Ausgabenbereich, der in den kommenden Jahren laut KDZ-Studie am stärksten wachsen wird (siehe Grafik).
Diese Problematik sehen nicht nur die Lobbyisten der Kommunen so, sondern auch Wirtschaftsforscher. Für Budgetexperten Gerhard Lehner ist es keine Frage, dass die Warnungen der Gemeinden berechtigt sind. Für Margit Schratzenstaller vom Wifo liegt es auf der Hand, dass langfristige Trends wie die demografische Entwicklung die Kommunen in Bedrängnis bringen. Allerdings sieht sie auch bei den Gemeindeverwaltungen selbst erhebliches Sparpotenzial. Kleine Gemeinden könnten noch mehr als bisher kooperieren und Aufgaben gemeinsam erledigen.
„Das passiert alles schon“, sagt Städtebund-Vertreter Weninger. Bauhöfe würden ebenso zusammengelegt wie einzelne Verwaltungsaufgaben wie etwa die Personalverrechnung. Für KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald sind Einsparungen in der Verwaltung möglich, würden aber nicht die Lösung für die Finanzprobleme bringen. „Dafür müsste man 15 Prozent der beeinflussbaren Ausgaben einsparen, und das geht nicht ohne Leistungskürzungen etwa bei den Kindergärten“, so Biwald.
Auf großes Verständnis – sprich mehr Geld – seitens der Bundesregierung dürfen die Kommunen zumindest vorerst nicht hoffen. „Von der Verantwortung, selbst haushalten zu können, kann die Gebietskörperschaften niemand entbinden“, sagt Harald Waiglein, Sprecher von Finanzminister Josef Pröll.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10. April 2010)