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Deutscher Kohleausstieg verzögert sich wohl

Greenpeace Performance Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace demonstrieren mit einer Pe
Greenpeace-Aktivisten vor dem Kanzleramt in Berlinimago/Christian Mang
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Die Pläne Deutschlands zum Ausstieg aus der Kohlenenergie sorgen für Kritik.

Die Pläne zum Kohleausstieg in Deutschland geraten in der Union zunehmend in die Kritik. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann (CDU), sagte der "Bild am Sonntag": "Wir überfordern die Steuerzahler, helfen dem Klima nicht wirklich und laufen Gefahr, schon bald vom Ausland abhängig zu sein."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) schloss nicht aus, später als von der Kohlekommission vorgeschlagen aus der Kohle auszusteigen. "Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass im Bereich Klima etwas getan werden muss", sagte Brinkhaus der "Welt am Sonntag". Es müsse aber auch die Versorgungssicherheit für Energie garantiert sein.

"Wenn sie in Gefahr ist, dann sollten wir uns im politischen Prozess auch die Freiheit nehmen, noch einmal eine Ehrenrunde zu drehen und das zu klären, ohne aber den eingeschlagenen Weg zu verlassen", forderte der Unionsfraktionschef. "Ein Dogmatismus in dieser Frage ist jedenfalls nicht angebracht."

Die deutsche Kohlekommission empfiehlt den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038. Bis dahin soll das letzte Kraftwerk abgestellt werden. Um die Folgen für die betroffenen Braunkohlegebiete im Rheinland und in Ostdeutschland abzufedern, sind bis 2040 mindestens 40 Milliarden Euro vorgesehen. Als Entlastung für den erwarteten Strompreis-Anstieg soll es ab 2023 nach derzeitigem Stand jährlich etwa zwei Milliarden Euro für Unternehmen und Privathaushalte geben. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat angedeutet, dass die Regierung den Empfehlungen der Kohlekommission folgen dürfte.

(APA/AFP/Reuters)